Antrag - 18/SVV/0213

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. Bereits beschlossene Maßnahmen entsprechend des Antrages DS 15/SVV/0620 zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sind konsequent fortzuführen. Dazu zählen u. a. der Bau der Busspur zwischen Geltow und Potsdam, darüber hinaus aber auch die Verbesserung der Angebote der RB und RE an den Bahnhöfen Charlottenhof und Park Sanssouci. Insbesondere hinsichtlich der Bahnverbindungen sind die Bemühungen gegenüber Land und DB zu intensivieren. Weitere geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der ÖPNV-Angebote sind zu prüfen.

2. Die Erfassung der verkehrstechnischen und umwelttechnischen Messwerte des Verkehrsversuches Zeppelinstraße ist bis auf weiteres fortzusetzen. Es sind auch die Verkehrsbelastungen im Nebennetz (insbesondere in der Geschwister-Scholl-Straße) in den Spitzenzeiten früh und nachmittags zu erfassen und im Hinblick auf Schadstoff- und Lärmimmissionen und dem Aspekt der Sicherheit im Straßenverkehr zu analysieren und auszuwerten. Letzteres auch besonders unter dem Gesichtspunkt der Schulwegsicherheit. Auch die Auswirkungen der Neuordnung des Verkehrsraumes auf die Verkehre in der Breiten Straße, in der Friedrich-List-Straße und in der Babelsberger Straße sind zu erfassen.

3. Das Modell für die Berechnung der Schadstoffbelastungen ist über die Messungen an der Zeppelinstraße dahingehend zu überprüfen, ob es durch zusätzliche Messungen validiert werden kann. Diese Messungen könnten z.B. in der Geschwister-Scholl-Straße zwischen Abzweig Zeppelinstraße bis Carl-von-Ossietzky-Straße in einer beengten Bauflucht durchgeführt werden.

4. Es sind geeignete Maßnahmen vorzubereiten, die der Zielsetzung gerecht werden, dass der Durchgangsverkehr nicht über das Nebennetz, sondern die Bundesstraße geführt wird. Die Maßnahmen sollten dabei die Erschließung der Brandenburger Vorstadt möglichst wenig behindern. Es soll geprüft werden, ob Einbahnstraßenregelungen z.B. zwischen Kantstraße und Geschwister-Scholl-Str. geeignete Maßnahmen sind.

5. Kurzfristig sind geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten der Geschwister-Scholl-Straße im Bereich Kreuzung Nansenstraße und im Bereich Hans-Sachs-Straße / Schafgrabenbrücke vorzubereiten und umzusetzen. Dazu ist die Einrichtung von Fußgängerüberwegen/Querungshilfen und LSA zu prüfen.

6. Über die Prüfung der in der Einwohnerversammlung am 16.03.2018 geäußerten Vorschläge der Bürger ist dem SBV-Ausschuss vor der Sommerpause 2018 zu berichten.

7. Für den Straßenabschnitt der Zeppelinstraße von Kastanienallee bis Kiewitt sind detaillierte und kleinteilige Prüfungen vorzunehmen, welche Möglichkeiten bestehen, durch veränderte Fahrbahnmarkierungen die Durchlassfähigkeit des Verkehrs zu verbessern, zu verstetigen, insbesondere das Vorbeifahren von KFZ an haltenden Straßenbahnen, Bussen und Müllautos zu ermöglichen.

8. Die Linksabbiegeverkehre sowie Aus- und Zufahrten sollen hinsichtlich der Lage, Erfordernis, Fehlstellen und Kreuzungsmöglichkeiten überprüft und ggf. verbessert werden.

9. Das Freihalten der Parkbuchten für Gewerbetreibende sowie die Einhaltung der Geschwindigkeit sollen besser durchgesetzt werden.

Begründung:

1. Die vorliegenden Messwerte sind noch nicht für alle relevanten Verkehrsbeziehungen ausreichend schlüssig. Die Auswirkungen des Verdrängungsverkehrs in Wohngebieten einerseits und die Rückstaubildung an anderen wichtigen Stellen im Hauptstraßennetz der LH Potsdam andererseits sind noch nicht ausreichend untersucht. Gerade im Hinblick auf die stark wachsende Einwohnerzahl der Stadt Potsdam ist hier eine Folgenbetrachtung für die nahe und mittlere Zukunft nötig.
2. Es besteht Misstrauen in der Bewohnerschaft gegenüber den berechneten Schadstoffbelastungen im Nebennetz. Dies soll ggf. durch entsprechende unabhängige Messungen besser nachvollziehbar werden. Auch steht die summarische Auswertung noch aus, auf wie viel Straßenmetern Zeppelinstraße wie viel Entlastung  welcher entsprechenden Zahl Straßenmeter zusätzlicher Belastung im Nebennetz gegenübersteht. Die Frage, wie viele Bewohner entlastet und wie viele Bewohner mehr belastet werden, ist noch nicht qualitativ und quantitativ sauber ausgewertet. Dabei geht es nicht allein um die Frage der Grenzwertüberschreitung sondern um eine nötige positive Gesamtbilanz für eine breite Akzeptanz.
3. Die Bundesstraße 1 soll besser ihrer Aufgabe als Haupterschließungsstraße gerecht werden und weniger Verdrängung ins Nebennetz zur Folge haben.
4. In den morgendlichen und nachmittäglichen Verkehrsspitzen fahren seit Beginn des Versuches Zeppelinstraße die Autokolonnen nahezu lückenlos, solange bis eine Straßenbahn oder ein Bus an der Haltestelle den Verkehrsfluss unterbricht. Daher ist es für Fußgänger, Radfahrer und Autos schwierig, die Geschwister-Scholl-Straße zu queren. Wenn kein Fußgängerüberweg einrichtbar ist, könnte sich die Installation einer Fußgängerampel nah am Abzweig der Hans-Sachs-Straße und die Installation einer kompletten Kreuzungs-LSA für den Knoten Nasenstraße, mindestens aber Querungshilfen für Fußgänger empfehlen. LSA sollen mit ÖPNV-Bevorrechtigung und in Verkettung mit den umliegenden LSA betrieben werden.
5. Sowohl die Busspur nach Geltow als auch eine Taktverdichtung der Regionalbahn sind geeignet, attraktive Alternativen zum Autoverkehr zu schaffen. Darum soll beides konsequenter als bisher betrieben werden. Die Einrichtung zusätzlicher Halte der bereits vorhandenen RE1-Züge kann kurzfristig und mit sehr geringer Kostenfolge positive Wirkungen entfalten.
6. Die Prüfung aller vorgebrachten Vorschläge ist selbsterklärend, auch wenn bei einigen Vorschlägen bereits jetzt bekannt ist, dass deren praktische Umsetzbarkeit  kritisch zu sehen ist.
7. Es ist misslich, wenn  haltende Straßenbahnen, Busse oder Müllfahrzeuge den Fahrzeugfluss auf der Bundesstraße unterbrechen. Das könnte in mehreren Bereichen durch verbesserte Spurführungen vermieden werden. Dabei sind an Abzweigen mit geringem Anteil an Abbiegern gemeinsame Geradeaus- und Abbiegespuren in der jetzt mittleren Spur zu prüfen.
8. Ziel ist die Verbesserung der Abbiegeverkehre und eine Reduzierung von Unterbrechungen des Verkehrsflusses.
9. Der Erfolg der Maßnahmen hängt nicht zuletzt auch von der Einhaltung der Vorgaben durch alle Verkehrsteilnehmer ab.

Insgesamt lohnt die Wichtigkeit der Lösung des Verkehrsproblems der Zeppelinstraße und ihres Nebennetzes und die Sicherung der Lebensqualität in diesem Stadtteil die vertiefte Betrachtung der genannten Probleme und Lösungsansätze.