Beschlussvorlage - 18/SVV/0254

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Konzept Strategische Steuerung der Landeshauptstadt Potsdam – Gesamtkonzept.

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Begründung:

Im Jahr 2011 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, eine strategische Steuerung in der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) einzuführen (DS 11/SVV/0907). Im ersten Schritt wurde dafür ein Leitbild unter der Beteiligung der Potsdamerinnen und Potsdamer entwickelt. Die Stadt­verordne­tenversammlung hat das Leitbild am 14. September 2016 beschlossen (DS 16/SVV/0275).

Im nächsten Schritt unterzeichnete der Oberbürgermeister Ende 2016 die Projektverfügung für das Projekt Konzept Strategische Steuerung. Seit November 2016 arbeitet das Projektteam der LHP an der Erstellung des Konzeptes. Dabei wurde es auch extern unterstützt. Der Projektplan sah dabei verschiedene Schritte vor. Zunächst wurde das Teilkonzept Zielsystem, welches am 14. Juni 2017 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen wurde (DS 17/SVV/0509), erarbeitet. In einer dafür gegründeten Arbeitsgruppe erfolgte eine Verständigung darüber, welche konzeptionellen Ansprüche die LHP an Ziele formuliert und wie künftig Ziele gebildet werden sollen. Anschließend wurden in der Arbeitsgruppe Haushalt Grundlagen für die Verknüpfung des Zielsystems mit dem Haushalt geschaffen. Das Ergebnis wurde im Teilkonzept Verknüpfung mit dem Haushalt beschrieben.

Abschließend wurden die beiden Teilkonzepte zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt. Das Konzept Strategische Steuerung der LHP bildet nun den Anschluss an das Leitbild. Das Konzept besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil werden das Verständnis und die Grundelemente der Strategischen Steuerung festgeschrieben. Im zweiten Teil wird das zentrale Element des Konzeptes, der integrierte Strategiezyklus vorgestellt. Mit Hilfe dieses Zyklus‘ wird ein Zielsystem vom Leitbild abgeleitet und eine Verknüpfung mit dem Haushalt hergestellt. In acht Schritten wird ein Prozess beschrieben, der zum einen den Fokus auf die Zielbildung und die Untersetzung der Ziele mit Ressourcen legt. Zum anderen ermöglicht der Zyklus die frühzeitige Beteiligung der zentralen Akteure. So soll bspw. die Stadtverordnetenversammlung bereits vor dem Beschluss eines qualifizierten Eckwerts in die Planung im Rahmen eines Strategietages mit eingebunden werden. Im letzten Teil enthält das Konzept Methoden, die zur Entwicklung von Zielen relevant sind. Diese sollen im Strategiezyklus‘ zur Entwicklung von Zielen herangezogen werden. Darüber hinaus ist das Konzept als „lebendiges“ Dokument zu verstehen. Die Strategische Steuerung und insbesondere der Strategiezyklus sind anpassungs- und lernfähig. Die konkreten Erfahrungen aus ihrer Anwendung bilden die Basis für ihre stetige Weiterentwicklung. Ziel ist ein möglichst passgenaues Modell der Strategischen Steuerung für die Landeshauptstadt Potsdam.

Bei der Erstellung des Konzeptes wurde großer Wert darauf gelegt, dieses parallel in der Praxis zu testen. Daher wurden neben der Erstellung des Konzeptes Piloten für die einzelnen Geschäftsbereiche erarbeitet. In dieser Phase wurde sowohl die Zielformulierung, als auch die Verknüpfung mit dem Haushalt geprobt. Das Ergebnis ist Teil des Vorberichts zum Haushaltsplan 2018/2019. Die Piloten müssen im aktuellen Doppelhaushalt umgesetzt werden. Um dies zu überprüfen wird es im Laufe des Jahres ein Strategie-Reporting geben.

Das Konzept Strategische Steuerung soll mit der kommenden Haushaltplanung 2020/2021 implementiert werden. Damit dies gelingen kann, müssen zunächst noch die Gesamtstädtischen Ziele erarbeitet werden. Diese bilden das „Bindeglied“ zwischen dem Leitbild und den strategischen und operativen Zielen. Die Gesamtstädtischen Ziele sollen gemeinsam von der Verwaltung und den Stadtverordneten erarbeitet werden. Dafür werden im Anschluss an den Beschluss des Konzeptes ein Strategietag (Verwaltung) und ein Strategiedialog (Politik und Verwaltung) durchgeführt.

Das Projekt wurde, wie schon das Projekt Leitbildentwicklung, von einer Projektgruppe und einem Lenkungsgremium begleitet. Beide Gruppen wurden aufgrund der thematischen Verbundenheit aus der Leitbildentwicklung übernommen. Daher sind beide Gremien bereits seit 3,5 Jahren an der Entwicklung der Strategischen Steuerung beteiligt. Im jetzigen Projekt der Konzeptentwicklung tagte das Lenkungs­gremium vier Mal. Anlassbezogen wurden die Fraktionsvorsitzenden, die Geschäftsführer der kom­munalen Unternehmen sowie der Oberbürgermeister und die Beigeordneten über den aktuellen Stand des Projektes informiert und um die Zustimmung zum weiteren Verfahren gebeten.

In der letzten Sitzung des Lenkungsgremiums am 21. März 2018 wurde dem Lenkungsgremium das Gesamtkonzept vorgestellt. Es herrschte Konsens über das Konzept und der Einbringung der Beschlussvorlage wurde zugestimmt. Das Lenkungsgremium hat sich für einen Sofortbeschluss des Konzeptes ausgesprochen.