Anfrage - 03/SVV/0012
Grunddaten
- Betreff:
-
Palmenzelt der Weißen Flotte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Ralf Jäkel, PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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22.01.2003
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Beschlussvorschlag
Der
Geschäftsführer der Weißen Flotte berichtet über erhebliche verwaltungsseitige
Behinderungen, die das Winterquartier für die Palmen am Hafenbecken sowie den
Fortbestand von Arbeitsplätzen ernsthaft gefährden.
Ich
frage den Oberbürgermeister:
Was
wird der Oberbürgermeister veranlassen, um die verwaltungsseitigen Hindernisse
rechtzeitig auszuräumen?
Antwort:
Das Winterquartier für die Palmen am Hafenbecken war als
fliegender Bau nach der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) nicht
Streitgegenstand. Streitig war zwischen den Beteiligten lediglich die Nutzung
des Zeltes als Gaststätte. Dieses ist nach der BbgBO genehmigungspflichtig. Die
Beteiligten wurden in mehreren Gesprächen auf diesen Sachverhalt
hingewiesen.
Abschließend ist am 07.01.2003 mit der Beigeordneten des
Geschäftsbereiches 4 die Vorgehensweise zur Problemlösung abgestimmt
worden.
Die Weiße Flotte stellt zu diesem Vorhaben einen Bauantrag gemäß
BbgBO. Das Vorhaben wird solange geduldet, bis über den Bauantrag entschieden
wurde.
Die Weiße Flotte wurde mit Schreiben vom 09.01.2003 von Seiten der
Bauordnung über die einzurei chenden Bauvorlagen informiert.
Vor diesem Hintergrund ist zu sagen, dass zum gegenwärtigen
Zeitpunkt keine verwaltungsseitigen Hindernisse bestehen.
