Antrag - 18/SVV/0214

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche Potsdam die Offenlegung der tatsächlichen, aktuell zu ermittelnden Baukosten für den Garnisonkirchenturm zu erwirken.

Die Baukosten sind sodann im Sinne der Transparenz bei einem öffentlichen geförderten Bauvorhaben öffentlich zu machen.

Die Stadtverordneten sollen im Juni 2018 über den Sachstand informiert werden.

Begründung:

Die bislang vorgelegten Kalkulationen der Kosten für die Kopie des Garnisonkirchenturms geben zu denken. Wurden 2011 noch etwa 40 Millionen Euro veranschlagt, so sanken die Kosten bis 2018 nach Darstellung der Stiftung Garnisonkirche auf ca. 37,8 Millionen Euro. Gerade angesichts von Baukostensteigerungen in Höhe von  ca. 1 bis 3 % pro Jahr ist das erstaunlich. Während die Geschäftsführung der kommunalen Bauholding ProPotsdam GmbH die jährlichen Baukostensteigerungen bei der Kalkulation von Bau- und Sanierungsvorhaben aller Art stets als wenig beeinflussbaren Faktor ausweist und in ihre Kalkulationen einstellt, scheint die Kopie des Garnisonkirchenturms unter göttlicher Protektion zu stehen und – bundesweit nahezu einzigartig – von steigenden Baukosten ausgenommen zu sein.

Zu diesen Ungereimtheiten kamen im zurückliegenden Winter die Schwierigkeiten bei der Fundamentengründung. Ein Bohrrohr riss beim Versuch des Durchbohrens des alten Fundamentes ab und blieb in der Erde stecken. Auf die Frage, ob trotz des zwischenzeitlichen Baustopps plangemäß bis Ende Mai 2018 das Fundament fertiggestellt werden könne, hatte Wieland Eschenburg gegenüber der MAZ entgegnet: „Ich glaube es nicht, aber wir können es jetzt noch nicht sagen.“ Zu den Auswirkungen der Verzögerungen auf die Kosten der Turmkopie konnte (oder wollte) sich Eschenburg nicht äußern.

Das Kopieprojekt ist seit dem sogenannten Ruf aus Potsdam 2004 längst zu einem öffentlich geförderten Bauvorhaben geworden. Versprachen die Protagonist*innen anfangs noch, den Bau aus Spenden finanzieren zu wollen, wurde schnell klar, dass der Spendenbereitschaft enge Grenzen gesetzt sind. Seit 14  Jahren halten sich die Spenden in überschaubaren Grenzen und jene, die tatsächlich Geld in relevanter Höhe sammelten, wie Max Klaar waren auch der alten Rathauskooperation politisch zu bedenklich, um ihr Geld und ihren Einfluss auf den Bau zu akzeptieren.

Tatsächlich förderte der Bund das Vorhaben mit 12 Millionen Euro aus dem Kulturetat. Mittel der Parteien- und Massenorganisationen der DDR (PMO Mittel) flossen in Höhe von zwei Millionen Euro, Lottomittel und Gelder für Denkmalschutz kamen in sechsstelliger Höhe aus Landestöpfen hinzu. Die Stadt beteiligte sich mit der Verlegung der Straßenführung, der Schenkung des Grundstücks und 2017 mit 460.000 €, welche die bauliche, insbesondere brandschutzrechtliche Koexistenz von Turmkopie und Rechenzentrum bis 2023 absichern sollen. Die Umzugskosten des Landesrechenzentrums sind hier noch zusätzlich zu berücksichtigen. Außerdem fehlen in der Aufzählung die Belastungen, die den öffentlichen Kassen in unbekannter Höhe durch den Einsatz von ABM-Kräften in der Garnisonkirchenausstellung und durch die Verwendung von Kirchensteuern und steuerbegünstigten Spenden für den Bau entstehen.

Bei einem Vorhaben, dass so umfassend am Tropf öffentlicher Zuwendungen hängt, hat die Öffentlichkeit ein Recht, die tatsächlichen, aktuell zu ermittelten Baukosten zu kennen, um die Seriosität der Kalkulation der Garnisonkirchenstiftung abschätzen zu können.

Der Oberbürgermeister hat immer wieder betont, dass seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung wichtig ist, um eine schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens sicher zu stellen. Als Vertreter der Stadt sollte er nun auch gegenüber den gewählten Stadtverordneten endlich Transparenz über die Entwicklung der tatsächlichen Baukosten herstellen.