Antrag - 03/SVV/0015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem ADFC kurzfristig prüfen zu lassen, für welche Radwege in Potsdam Mittel aus dem von der Bundesregierung angekündigten Förderprogramm für den Ausbau bzw. die Umnutzung vorhandener Wege an Bundeswasserstrassen beantragt werden können.

 

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist bis 15. März 2003 zu berichten.

 

 

 

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Erläuterung

In der Haushaltsdebatte des Bundestags Anfang Dezember 2002 wurde angekündigt, dass der Ausbau oder die Umnutzung vorhandener Wege an Bundeswasserstrassen durch Bundesmittel gefördert werden soll. Wege an Flüssen und Kanälen sollen künftig stärker als Radwege genutzt werden können. Dafür sind Mittel im Bundeshaushalt 2003 vorgesehen.

Auch im Stadtgebiet von Potsdam gibt es Betriebswege, die in der Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion liegen und nur auf eigene Gefahr benutzbar sind, die aber vermutlich mit vergleichsweise geringem Aufwand in das Radwegenetz integriert werden könnten. Gegebenfalls sollte im Rahmen der Prüfung auch der Kontakt zum Landkreis Potsdam-Mittelmark hergestellt werden.

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