Anfrage - 03/SVV/0019
Grunddaten
- Betreff:
-
Waffen- und Militariabörse in der Caligari-Halle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Saskia Hüneke
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
22.01.2003
|
Beschlussvorschlag
Welche
Möglichkeiten hat die Stadt Potsdam, die geplante Waffen- und Militariabörse in
der Caligari-Halle im Filmpark Babelsberg zu verhindern?
Antwort:
Zur
Durchführung eines Spezialmarktes, zu der auch die Waffen- und Militärbörse vom
16. bis 18. März 2003 zählt gemäß § 68 Gewerbeordnung (GewO) i.d.F. d. Bkm. vom 22.02.1999 (BGBl. I S.
200), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22.05.2002 (BGBl. I S.
1644), bedarf es auf Antrag des Veranstalters einer Marktfestsetzung gem. § 69
GewO. Die Marktfestsetzung wird von der Ordnungsbehörde (hier FB 32)
vorgenommen nach Gegenstand der Veranstaltung, Zeit, Öffnungszeiten und
Ort/Platz für die Durchführung. Im Rahmen der Entscheidungsfindung hat die
Ordnungsbehörde gem. § 69 a GewO zu prüfen, ob Voraussetzungen für die
Untersagung der Veranstaltung vorliegen, die nach § 69 a Abs. 1 Ziff. 1. - 4.
GewO definiert sind.
Danach
ist eine Ablehnung der Veranstaltung festzusetzen, wenn
1.
die Veranstaltung nicht die in ... § 68 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt,
2.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller ... die für die
Durchführung
der Veranstaltung
erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
3.
die Durchführung dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere der
Schutz der
Veranstaltungsteilnehmer
vor Gefahren für Leben und Gesundheit nicht gewährleistet ist
oder sonstige erhebliche
Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu be-
fürchten sind oder
4.
die Veranstaltung (Spezialmarkt) vollständig oder teilweise in Ladengeschäften
abge-
halten werden soll
Zu
1. kann festgestellt werden, dass es sich um einen Spezialmarkt handelt, d.h.
diese Voraussetzung nicht fehlt.
Zu
2. wäre eine Ablehnung/Versagung der Veranstaltung nur zulässig, wenn Tatsachen
bekannt sind, dass der Veranstalter nicht die notwendige Zuverlässigkeit
besitzt. Es müsste z.B. bei anderen Veranstaltungen desselben Veranstalters zu
Straftaten (z.B. Diebstahl von Waffen oder Munition oder Körperverletzungen
durch unzulässigen Waffengebrauch) oder Ordnungswidrigkeiten gekommen sein.
Weder der Potsdamer Polizei noch der Verwaltung sind solche Tatsachen bekannt,
auch keine derartigen Hinweise, so dass diese Voraussetzung zur Untersagung der
Veranstaltung ebenfalls nicht vorliegt.
Zu
3. müssen auch hier Tatsachen vorliegen, dass der Schutz der
Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht
gewährleistet ist oder durch die Veranstaltung erhebliche Störungen der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sind.
Aus
der gleichen Veranstaltung im Vorjahr mit demselben Versanstalter im Oktober
2002 sind solche Vorkommnisse nicht zu verzeichnen gewesen. Da die
Veranstaltung in einer Halle stattfand und wieder stattfinden soll, die
Veranstaltung und das Gebäude durch Sicherheitskräfte überwacht wird und Mängel
in Bezug auf den Schutz der Besucher bisher nicht aufgetreten sind, kann das
Vorliegen dieser Voraussetzungen für eine Untersagung ebenfalls nicht
angenommen werden.
Allein
die Ansicht oder der Wunsch, solche Veranstaltungen nicht in der Stadt haben zu
wollen, um nicht Waffeninteressenten eine Basis zu bieten, reichen nicht aus,
wenn nicht Tatsachen gegen die Veranstaltung vorzubringen sind.
Zu
4. ist lediglich zu vermerken, dass es sich bei den Verkaufsflächen nicht um
feste Ladengeschäfte handelt, so dass auch dieser Punkt für eine Versagung
nicht gegeben ist.
Die
Behörde hat die Möglichkeit, zielgerichtete Auflagen an den Veranstalter mit
der Marktfestsetzung zu erteilen, um dem Ordnungs- und Sicherheitsbedürfnis zu
entsprechen.
Nach
den vorgenannten kurz zitierten Kriterien liegen hinsichtlich der
Marktfestsetzung für die Ordnungsbehörde keine Voraussetzungen für die
Ablehnung der Veranstaltung nach § 69 a GewO vor.
Durch
§ 38 Waffengesetz ist geregelt, dass der Vertrieb und das Überlassen von
Schusswaffen oder Munition sowie Hieb- und Stichwaffen verboten ist im
Marktverkehr. Nach § 38 Abs. 2 WaffG kann jedoch die zuständige Behörde
Ausnahmen für seinen Bezirk zulassen. Im Land Brandenburg ist nach der VO zur
Durchführung des Waffengesetzes (vom 17.12.1991, GVBl. S. 670, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 18.12.2001, GVBl. I S. 282) zuständige Behörde das
Polizeipräsidium.
In
anderen Bundesländern, wie z.B. Sachsen, ist die Zuständigkeit für die Durchführung
des Waffengesetzes auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Für die
mir bekannt gewordene Entscheidung des VG Leipzig und Sächsischen OVG Leipzig
ging es anlässlich einer Waffenbörse in Leipzig um die Nichterteilung von
Ausnahmen nach § 38 Abs. 2 WaffG für bestimmte Schusswaffen und Munition, nicht
also um die Untersagung der Veranstaltung insgesamt.
Diese
Entscheidung ist daher mit der für Potsdam und Land Brandenburg vorliegenden
Situation der Teilung der Zuständigkeiten nicht vergleichbar.
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