Anfrage - 03/SVV/0037
Grunddaten
- Betreff:
-
Bargeld für Flüchtlinge
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
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22.01.2003
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Beschlussvorschlag
Am
07.01.2003 beschloß die Landesregierung, den Runderlaß des Sozialministeriums
aufzuheben, der die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet,
Sozialleistungen für Asylbewerber/innen in Form von Wertgutscheinen zu gewähren.
Damit ist es der Stadt Potsdam künftig freigestellt, Flüchtlingen die ohnehin
abgesenkten Sozialhilfesätze wieder in Bargeld auszuzahlen.
In der
Potsdamer Stadtverordnetenversammlung gibt es eine große Mehrheit für die Überwindung
des diskriminierenden Sachleistungsprinzips. Im "Lokalen Aktionsplan für
Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam" wird bei den
Maßnahmen zur Veränderung der strukturellen Bedingungen von
Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung die Abschaffung des Gutscheinsystems
als Einzelmaßnahme Nr. 38 ausdrücklich aufgezählt.
Dazu
fragen wir den Oberbürgermeister:
Wann ist
mit der Überwindung des Gutscheinsystems in Potsdam zu rechnen?
Antwort:
Das Kabinett hat sich am 07.01.2003 darauf verständigt, es den
Landkreisen und kreisfreien Städten künftig freizustellen, ob sie
Leistungsberechtigten nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG)
Sachleistungen oder Barleistungen gewähren.
In Potsdam erhalten bereits derzeit alle in
Wohnungen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber
( derzeit 202 Personen) Ihren Anspruch als Barleistung ausgezahlt.
Zusätzlich zu dem o.g. Personenkreis können auf
Grundlage des Kabinettsbeschlusses
Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG, die in Gemeinschaftsunterkünften leben,
Barleistungen erhalten.
Dieser
Personenkreis umfasst in Potsdam, mit Stichtag 14.01.2003 insgesamt 23
Personen.
Die Auszahlung des Anspruches dieser 23
Personen wird ab Februar realisiert.
Mit dem Kabinettsbeschluss ist die bisherige
gesetzliche Regelung zur Auszahlung von Leistungsansprüchen für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG
nicht außer Kraft gesetzt worden.
Danach werden für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG, die in
Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, unabhängig von der
Aufenthaltsdauer weiterhin grundsätzlich Sachleistungen (Wertgutscheine) gewährt. Das
betrifft z.B. auch die ca. 90 Personen, die länger als 3 Jahre in der
Gemeinschaftsunterkunft leben, aber Grundleistungen nach dem § 3 AsylbLG
erhalten.
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