Beschlussvorlage - 18/SVV/0287

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und Ortsbeiräte - Entschädigungssatzung -

Begründung:

Am 31.01.2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die mit der Vorlage zur DS 17/SVV/0877 eingebrachte Entschädigungssatzung. Bisher erfolgte keine öffentliche Bekanntmachung der Entschädigungssatzung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam. Um einen weiteren Verzug der Anwendung der Entschädigungssatzung zu vermeiden, soll diese erneut beschlossen werden und rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten. Die mit dieser Vorlage eingebrachte Entschädigungssatzung entspricht, bis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens, dem Text der am 31.01.2018 beschlossenen Entschädigungssatzung. Zur Begründung der Regelungen wird daher vollumfänglich auf den Text der DS 17/SVV/0877 verwiesen.