Antrag - 18/SVV/0337

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur dauerhaften Sicherung des soziokulturellen Zentrums freiLand wird der Oberbürgermeister als Gesellschaftsvertreter der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) beauftragt:

1. Die SWP anzuweisen, den Pachtvertrag zwischen der CULTUS UG und den SWP zunächst um ein Jahr zu verlängern.
2. bis Ende 2018 einen Lösungsvorschlag zur bruchlosen und langfristigen Weiterführung des soziokulturellen Projekts freiLand am gegenwärtigen Standtort zu erarbeiten, der die Interessen der Nutzer*innen, der LH P und der SWP berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die baurechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung aller bisherigen sowie der geplanten Nutzungen im freiLand zu sichern.

An der Erarbeitung des Vorschlages für eine dauerhafte Lösung sollen die CULTUS UG, Vertreter*innen des freiLand-Plenums, die Fraktionen, die Stadtwerke und die Stadtverwaltung beteiligt werden. Ein Ablaufplan zur Entscheidungsfindung ist im September 2018 vorzustellen.

Begründung

Das freiLand Potsdam ist gestützt auf eine breite politische Mehrheit gegründet worden und leistet seitdem eine inhaltlich wertvolle Arbeit im Bereich der Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit. Das Schreiben der SWP vom 18.4.2018 mit der Ankündigung, den Pachtvertrag nicht zu verlängern, lässt kaum einen zeitlichen Handlungsspielraum zu. So müsste die CULTUS UG den Nutzerinnen und Nutzern und ihren Angestellten bis zum 30.06.2018 kündigen. Die Fortführung des Projekts freiLand wäre damit kaum noch möglich; die Klärung der Fragen zu Sanierungsbedarf und Mietbedingungen können so schnell nicht erfolgen. Deshalb ist eine Entscheidung zu einer Übergangslösung im Juni erforderlich, um einen Weiterbetrieb zu ermöglichen und Zeit für eine dauerhafte Regelung der offenen Fragen zu gewinnen.