Antrag - 18/SVV/0386
Grunddaten
- Betreff:
-
Sozialwohnungen sichern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktionen SPD, CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.06.2018
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27.06.2018
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister im Bestreben, die Zahl der zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen in Potsdam zu erhöhen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Land Brandenburg zur Verlängerung der bestehenden Mietpreis- und Belegungsbindungen eine Ausweitung des mit der ProPotsdam und der Genossenschaft „Karl-Marx“ getroffenen Modells auch auf andere Akteure auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen.
Erläuterung
Begründung:
Die Zahl der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Potsdam konnte durch bisher getroffene Vereinbarungen stabilisiert werden. Ohne diese würde die Zahl heute nicht bei über 5.000, sondern unter 1.000 Wohnungen liegen. Mit den neuen Fördermöglichkeiten und Vorgaben für Investoren kann die Zahl mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen erstmals wieder spürbar steigen. Voraussetzung ist, dass es eine Anschlussvereinbarung mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg gibt, damit die Zahl der derzeit vorhandenen Mietpreis- und Belegungsbindungen nicht sinkt.
