Antrag des Ortsbeirates - 18/SVV/0407

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird gebeten, im Jahr 2019 in Potsdam die Voraussetzungen für ein ständiges Ideenmanagement zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung stellt dafür jedem Sozialraum in Potsdam 100.000 € im Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung.

Begründung:

Die zur Zeit praktizierte Vorform des Bürgerhaushaltes hat sich über die Jahre in Potsdam bewährt. Allerdings gibt es dazu auch zahlreiche berechtig erscheinende Kritik. Es sind kaum neue Initiativen in die Haushaltsplanung aufgenommen worden, zum Teil, weil vorgeschlagene Projekte, die es in die Bestenliste schafften, sowieso bereits vom der Stadtverordnetenversammlung beschlossen waren, zum Teil, weil alles was nicht in das starre rot-rote -schwarz-grüne Konzept passe, gnadenlos abgelehnt wurde.

Die Partizipationsmöglichkeiten der Potsdamer sind zur Zeit daher eher beschränkt. Anzustreben ist es doch, dass die Potsdamer ein echtes Mitspracherecht am Haushalt haben. Stadtpolitik sollte mehr Wert auf Bürgermeinungen legen und deren Vorschläge ernst nimmt. Dabei sollte auch mehr Demokratie in die Stadtteile gebracht werden. Bürger sollten verbindliche Empfehlungen aussprechen können, die von den gewählten Gremien übernommen werden sollen.

Ständiges Ideenmanagement in Potsdam würde die Chance bieten, der Parteien- und Politikerverdrossenheit der Potsdamer zu begegnen und die Demokratie zu stärken.