Beschlussvorlage - 18/SVV/0372

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an den Mehrwert-Gartenprojekten der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg gemäß Anlage.

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Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 8. November 2017 beschlossen, dass bei den Ländern Berlin und Brandenburg und dem Bund darauf zu drängen ist, dass auch weiterhin kein pflichtiger Parkeintritt erhoben wird (17/SVV/0721). Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich daher dafür aus, dass ein Parkeintritt auch nicht über einen Modellversuch eingeführt wird. Vielmehr sollten die Zuwendungsgeber die Stiftung finanziell adäquat ausstatten.

Sollten die beiden Bundesländer und der Bund ihre finanzielle Beteiligung an den Stiftungsausgaben nicht erhöhen, ist die Landeshauptstadt aber bereit, ihren Beitrag zur Pflege der Parkanlagen zu leisten.

Der Zustand der historischen Parkanlagen stellt ein hohes Gut für alle Potsdamerinnen und Potsdamer dar. In den letzten 5 Jahren sind Fortschritte bei der Pflegeintensität wie bei bestimmten Sanierungsprojekten auch im Interesse der Stadt, ihrer Tourismuswirtschaft und aller Einwohnerinnen und Einwohner zu verzeichnen.

Unter der Bedingung, dass auch in Zukunft auf einen pflichtigen Eintritt in Parks auf dem Potsdamer Stadtgebiet verzichtet wird, stellt die Landeshauptstadt für neue Mehrwert-Gartenprojekte in den nächsten 5 Jahren insgesamt höchstens 5 Mio. Euro der SPSG zur Verfügung.

In einer Umfrage zu den Schlossparks wurden einige Defizite benannt. Dazu zählen die Ausstattung mit Papierkörben, sanitären Einrichtungen und Sitzbänken sowie eine ausreichende Beleuchtung. Die Behebung dieser Defizite hat Eingang in die Zuwendungsbedingungen gefunden. Der Hauptteil der Gelder wird für die Behebung des Pflegedefizits, vor allem für das dafür notwendige Personal, zur Verfügung gestellt. Dies folgt auch den Aussagen der Potsdamerinnen und Potsdamer, die die Parks hauptsächlich für das Spazierengehen und die Erholung nutzen. 

Bei den Verhandlungen mit Stiftungsratsmitgliedern und schließlich im Stiftungsrat am 20. Dezember 2017 konnte keine grundsätzliche Bereitschaft der Bundesländer und des Bundes für eine Deckung der von der SPSG definierten finanziellen Bedarfs zur Deckung des Pflegedefizits erreicht werden. Sollte jedoch in Zukunft eine ausreichende Finanzierung erfolgen, ist die Möglichkeit einer Anpassung der Vereinbarung zwischen LHP und SPSG vorgesehen.   

Im Sinne des Beschlusses 14/SVV/0374 wurden in der neuen Vereinbarung über die Mehrwert-Gartenprojekte auch Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und der Stadtverwaltung aufgenommen.

Die finanzielle Beteiligung an den Mehrwert-Gartenprojekten gemäß anliegender Vereinbarung beläuft sich auf maximal 5 Mio. Euro bis 31.12.2023. Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Haushalt 2018/19 und der mittelfristigen Finanzplanung im Unterproduktkonto 5510000.5316000 geplant.