Antrag des Ortsbeirates - 18/SVV/0431
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung rechtswidrig ergangener Bauvorbescheid
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag des Ortsbeirates
- Federführend:
- Ortsbeirat Fahrland
- Einreicher*:
- S. Matz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Gestoppt
|
|
Ortsbeirat Fahrland
|
Entscheidung
|
|
|
|
04.07.2018
|
Beschlussvorschlag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Fahrland bittet den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam zu veranlassen, dass
1.der rechtswidrig ergangene Vorbescheid - Az.: 02353-2016-36 - und ggf. weitere Vorbescheide zum Bauvorhaben an der Ketziner Straße 22 (Investitionsvorhaben Firma Semmelhaack, Ketziner Straße 22, Gemarkung Fahrland, Flur 1, Flurstücke 92 und 783) aufgehoben werden,
2.der Ortsbeirat über seine Entscheidung unterrichtet wird.
Erläuterung
Begründung:
Durch die Information des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 9. Mai 2018 wurde klargestellt, dass für den geplanten Bau von 26 Doppelhaushälften und neun Einfamilienhäusern im Ortsteil Fahrland aus ihrer Sicht ein Planerfordernis besteht. Der ergangene Vorbescheid in diesem Zusammenhang ist damit rechtswidrig, aber nicht nichtig. Um wieder rechtmäßige Zustände herzustellen, ist eine Aufhebung des ergangenen Vorbescheids notwendig.
