Antrag - 18/SVV/0387

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kostenübernahme zur Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas gemäß Beschluss DS 17/SVV/0848 und Haushaltsbeschluss 2018/2019 ohne weitere Verzögerung umzusetzen.

Begründung:

Mit dem genannten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und den im Haushalt berücksichtigten Kosten von 4,5 Mio Euro für die Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas ab dem 01.01.2018 sind alle Voraussetzungen erfüllt, den Trägern die geleistete Arbeit für 8 Stunden+ zu finanzieren. Die Träger haben in Vereinbarung mit der Stadt per Stichtag die erweiterten Betreuungszeiten anzugeben. Laut Angaben der Träger ist dies allerdings bis zum heutigen Tag nicht refinanziert worden. Das heißt, dass die Träger seit Januar 2018 gezwungen sind, die geleisteten Stunden selbst vorzufinanzieren und das im Vertrauen darauf, dass die Stadtverwaltung den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auch zeitnah umsetzt. Da die vorfinanzierten Kosten der erhöhten Betreuungszeiten bei einigen Trägern nach bald 6 Monaten schon in den sechsstelligen Bereich gehen, ist dem unverzüglich nachzukommen.

Zwischen dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie und den Kita-Trägern gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen zu der Auslegung des Beschlusses hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen die entstandenen Kosten zu erstatten sind. Diese Differenzen sind entsprechend der tatsächlichen Beschlussfassung umgehend auszuräumen.