Antrag - 18/SVV/0541

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt neu bestellt:

Fraktion SPD:Herr Pete HeuerHerr David Kolesnyk

Herr Peter SchultheißHerr Claus Wartenberg

Frau Anke Michalske-Acioglu

Fraktion DIE LINKE:Frau Birgit MüllerHerr Dr. H.-J. Scharfenberg

Frau Dr. Karin SchröterFrau Dr. Sigrid Müller

Fraktion CDU/ANW:Herr Matthias FinkenHerr Horst Heinzel

Herr Günther Anger

Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen:Herr Peter SchülerFrau Janny Armbruster

Fraktion Bürgerbündnis-

FDP: Herr Wolfhardt Kirsch

Fraktion DIE aNDERE:Herr André Tomczak

Fraktion AfD:Herr Dennis Hohloch

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Die Fraktion DIE aNDERE hat mit der Drucksache 18/SVV/0425 einen Antrag auf Neubesetzung des Hauptausschusses gestellt. Davon ausgehend, dass dieser Antrag die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet.

Fraktionsstärke X Ausschussstärke (– 1 Sitz OBM)

Mitglieder aller Fraktionen

Da dem Oberbürgermeister vorab einer der Sitze zugewiesen wird, reduziert sich in dem Verfahren nach § 41 Abs. 2 BbgKVerf somit die zu vergebende Anzahl der Sitze nach Fraktionsstärke qua Gesetz um einen. Das Rechnungsergebnis mit der nunmehr bestehenden Anzahl von 17 Mitgliedern ergibt folgende Sitzverteilung:

Fraktion SPD:15  =4,55 =5 Sitze

Fraktion DIE LINKE:14  =4,25 =4 Sitze

Fraktion CDU/ANW:10  =3,03 =3 Sitze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:7  =2,12 =2 Sitze

Fraktion Bürgerbündnis-FDP:4  =1,21 =1 Sitz

Fraktion DIE aNDERE:4  =1,21 =1 Sitz

Fraktion AfD:2  =0,60 =1 Sitz