Antrag - 18/SVV/0542

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt neu bestellt:

Fraktion SPD:Frau Imke EisenblätterFrau Babette Reimers

Herr Uwe AdlerHerr Dr. Hagen Wegewitz

Herr Andreas Schlüter

Fraktion DIE LINKE: Frau Jana SchulzeHerr Peter Kaminski

Herr Stefan WollenbergHerr Ralf Jäkel

Fraktion CDU/ANW:Herr Klaus RietzHerr Götz Friederich

Herr Norbert MenschHerr Clemens Viehrig

Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen:Frau Saskia HünekeHerr Uwe Fröhlich

Herr Andreas WalterFrau Ingeborg Naundorf

Frau Birgit Eifler

Fraktion Bürgerbündnis-

FDP:Frau Dr. Carmen KlockowFrau Irene Kamenz

Fraktion DIE aNDERE: Frau Katharina TietzHerr Simon Wohlfahrt

Herr Dr. Nicolas Bauer

Fraktion AfD:Frau Dr. Sylke Kaduk

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Die Fraktion DIE aNDERE hat mit der Drucksache 18/SVV/0425 einen Antrag auf Neubesetzung des Hauptausschusses gestellt. Davon ausgehend, dass dieser Antrag die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet.