Beschlussvorlage - 18/SVV/0577

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Den Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Schwielowsee zum Tausch von Gemeindegebietsflächen gemäß § 6 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Nach § 6 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.06.2018, können Gemeindegrenzen freiwillig durch Gebietsänderungsvertrag geändert werden. Mit den im Gebietsänderungsvertrag getroffenen Regelungen zum freiwilligen Tausch einer Gebietsfläche der Landeshauptstadt Potsdam gegen eine Gemeindegebietsfläche der Gemeinde Schwielowsee soll ermöglicht werden, dass eine KITA mit Ganztagsbetreuung am Standort der Henning-von-Tresckow-Kaserne im Ortsteil Geltow in der Gemeinde Schwielowsee errichtet werden kann und im Gegenzug der im Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam vorgesehene Radweg, der in dem Konzept als Teil des Grundnetzes ausgewiesen ist, hier künftig auf Potsdamer Gebiet verläuft. Durch den Gebietstausch werden Doppelzuständigkeiten aufgelöst, womit die Planung und Durchführung der Vorhaben bei der jeweiligen Gebietskörperschaft konzentriert wird. Sie dient somit dem Wohl der Allgemeinheit. Einerseits wird die KITA-Planung der Gemeinde Schwielowsee und des Landkreises Potsdam-Mittelmark unterstützt, indem die Gemeinde die Planungshoheit für die als KITA-Standort vorgesehene Gebietsfläche der Landeshauptstadt erlangt. Andererseits kommt die Planungshoheit für den Radweg zur Landeshauptstadt, was der Verbesserung dieser in Potsdam besonders geförderten umweltfreundlichen Mobilitätsform dient.

Durch den Gebietstausch gibt Potsdam mit dem Flurstück 246 der Gemarkung Golm 10178 qm Fläche ab und erhält mit dem Flurstück 365 der Gemarkung Geltow 7093 qm. Als Kompensation für die Flächenminderung befindet sich der von der Zeppelinstraße entlang der Bahnlinie Berliner Ring verlaufene Radweg nun komplett auf Potsdamer Gebiet. Der Radweg ist im Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam als Teil des Grundnetzes ausgewiesen (SVV-Beschluss vom 3.05.2017; DS 17-SVV-0020). Zusätzlich werden mit der auf der abgegebenen Gebietsfläche, Flurstück 246, errichteten KITA langfristig 30 Belegungsplätze vorgehalten für die Kinder von in Potsdam wohnenden Bundeswehrangehörigen der Kaserne.

Der Gebietstausch hat keine Auswirkungen auf die Einwohnerzahl.

Die Gemeindevertretung Schwielowsee hat die Gebietsänderung in ihrer Sitzung am 28.02.2018 mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Die nach § 124 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf erforderliche Zustimmung des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisgrenze erfolgte in der Sitzung des Kreistags am 1.03.2018.

Die SVV hat in ihrer Sitzung am 7.03.2018 die Gebietsänderung beschlossen mit Stimmenmehrheit (Vorlage DS 18/SVV/0131) ohne ausdrückliche Feststellung der qualifizierten Mehrheit. Um das laufende Genehmigungsverfahren beim Ministerium des Innern und für Kommunales als oberste kommunale Aufsichtsbehörde weiterzuführen, ist nach § 6 Abs. 4 BbgKVerf die Feststellung der qualifizierten Mehrheit in der Abstimmung über die Vorlage in der SVV erforderlich.

Schließlich tritt die Gebietsänderung nach Genehmigung mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam in Kraft.