Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0042
Grunddaten
- Betreff:
-
Nachrüstung gemäß Energieeinsparverordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Wohnen und Senioren
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
22.01.2003
|
Beschlussvorschlag
Die
Verwaltung sieht sich nicht in der Lage, eine Übersicht zu dem sich aus § 9 der
Energieeinsparverordnung (siehe Anlage) ergebenden Nachrüstungsbedarf und zu
den Nachrüstungskapazitäten aller Eigentümer für den Wohnungsbestand der Stadt
Potsdam vorzulegen.
Die
Erhebung und Fortschreibung eines solchen Sachverhaltes gehört nicht zum
Aufgabenspektrum der Stadtverwaltung und scheitert faktisch bereits an der
nicht verfügbaren Datenbasis. Diese kann auf Grund fehlender Rechtsgrundlagen
zu diesem Sachverhalt auch nicht geschaffen werden.
Dem
Charakter nach wäre dies auch eine freiwillige Aufgabe, die wegen des
erheblichen Verwaltungsaufwandes aus dem vorhandenen Personalbestand auch nicht
zu leisten wäre. Auch die Sinnhaftigkeit einer solchen Aufgabe muss kritisch
hinterfragt werden, da es sich bei der erforderlichen Nachrüstung von
Heizkesseln um eine gesetzliche Aufgabe der Eigentümer/Vermieter nach der
Energieeinsparverordnung handelt, die unabhängig davon, ob die Verwaltung
Erhebungen erstellt, zu realisieren ist, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen vorliegen.
Schlussfolgerungen
für einen Nachrüstungsbedarf in der Stadt ließen sich jedenfalls auch über
einen solchen Weg nicht ableiten.
Aus
datenschutztechnischen Gründen bzw. aus dem natürlichen Konkurrenzverhalten
(trotz Zusammenarbeit im Arbeitskreis Stadtspuren) der Wohnungsunternehmen
konnten schon im städtisch initiierten Energietisch keine differenzierten Angaben
zum objektkonkreten Energieverhalten der Wohnungsgenossenschaften gemacht
werden. Auch privaten und sonstigen Wohnungseigentümer, die etwa 50 % des
Potsdamer Wohnungsbestandes vertreten, stellten keine diesbezüglichen Angaben
zur Verfügung.
Die
offizielle Statistik der Stadt erfasst lediglich die quantitative Größe des
Wohnungsbestandes, der über ein moderne Heizsystem verfügt, nicht jedoch den
qualifizierten Zustand dieser Anlagen. In diesem Zusammenhang sei jedoch
angemerkt, dass in den neuen Bundesländern Öl- und Gaskesselanlagen, die gem.
Energieeinsparverordnung auszutauschen wären, vor 1990 eher selten waren.
Erläuterung
Anlage
Energieeinsparverordnung – EnEV (vom 16. November 2001)
- Auszug -
§ 9 –
Nachrüstung bei Anlagen und Gebäuden
(1) Eigentümer
von Gebäuden müssen Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen
beschickt werden und vor dem 1. Oktober 1978 eingebaut oder aufgestellt worden
sind, bis zum 31. Dezember 2006 außer Betrieb nehmen. Heizkessel nach Satz 1,
die nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 der Verordnung über kleine und mittlere
Feuerungsanlagen so ertüchtigt wurden, dass die zulässigen
Abgasverlustgrenzwerte eingehalten sind, oder deren Brenner nach dem 1.
November 1996 erneuert worden sind, müssen bis zum 31. Dezember 2008 außer
Betrieb genommen werden. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die
vorhandenen Heizkessel Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel sind,
sowie auf heizungstechnische Anlagen, deren Nennwärmeleistung weniger als 4
Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt, und auf Heizkessel nach § 11 Abs.
3 Nr. 2 bis 4.
(2) Eigentümer
von Gebäuden müssen bei heizungstechnischen Anlagen ungedämmte, zugängliche
Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen, die sich nicht in
beheizten Räumen befinden, bis zum 31. Dezember 2006 nach Anhang 5 zur
Begrenzung der Wärmeabgabe dämmen.
(3) Eigentümer
von Gebäuden mit normalen Innentemperaturen müssen nicht begehbare, aber
zugängliche oberste Geschossdecken beheizter Räume bis zum 31. Dezember 2006 so
dämmen, dass der Wärmedurchgangskoeffizient der Geschossdecke 0,30 Watt/(m² .
K) nicht überschreitet.
(4) Bei
Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung eine der Eigentümer selbst bewohnt, sind die
Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 nur im Falle eines Eigentümerwechsels
zu erfüllen. Die Frist beträgt zwei Jahre ab dem Eigentumsübergang; sie läuft
jedoch nicht vor dem 31. Dezember 2006, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2
nicht vor dem 31. Dezember 2008, ab.
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