Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0053
Grunddaten
- Betreff:
-
Erfahrungsbericht zur Organisation der Potsdamer Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl 2002
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- FB Zentr. Controlling, Organisations-u. Informationsservice
- Einreicher*:
- FB 12
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
22.01.2003
|
Erläuterung
Erfahrungsbericht
zur Organisation der Potsdamer Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl 2002
Zur
Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl am 22.09.2002 wurden in Potsdam 920 und
zur Oberbürgermeisterstichwahl nochmals 610 ehrenamtliche Wahlhelfer
eingesetzt, wobei bei der Stichwahl die Mehrzahl der Wahlhelfer schon bei der
Hauptwahl teilgenommen hat. Die Bereitschaft, freiwillig bei der Durchführung
der Wahlen zu helfen, ist unterdurchschnittlich.
Der
Gewinnung von Wahlhelfern liegt eine langfristige Planung zugrunde. Besonders
großen Wert wird auf eine umfangreiche Medien- und Pressearbeit gelegt. Ziel
dieser Medienarbeit ist es, den Anteil der freiwilligen Helfer aus der
Bevölkerung der Stadt zu erhöhen. Aufgrund dieser Arbeit kann das Wahlbüro auf
einen Stamm von ca. 250 freiwilligen Helfern bei Wahlen zurückgreifen.
Allerdings kann bei den jeweiligen Wahlen nicht völlig auf diesen Kreis
zurückgegriffen werden, weil durch Urlaub, Krankheit und gestiegenes Alter
Absagen auftreten.
Weiterhin
werden im Rahmen der Wahlhelfergewinnung alle Einrichtungen öffentlichen Rechts
angeschrieben, mit der Bitte um Unterstützung bei der Wahlhelfergewinnung. Bei
der letzten Wahl waren das ca. 50 Einrichtungen. Hierzu gibt es einen Rücklauf,
der allerdings als unbefriedigend bezeichnet werden muss. Auf Grund des
geringen Rücklaufs der öffentlichen Einrichtungen wurde bei dieser Wahl aus der
erstmals durch Gesetzesänderung gegebenen Möglichkeit des § 9 Abs. 5 BWG
Gebrauch gemacht, sich von solchen Einrichtungen Wahlhelfer benennen zu lassen.
So wurden die Ministerien des Landes und die Hochschulen aufgefordert ca. 5 %
ihres Personalbestandes als Wahlhelfer zu benennen. Im Allgemeinen gab es eine
sehr kooperative Zusammenarbeit, aber die 5% wurden nicht erreicht.
In
diesem Zusammenhang wurden auch alle Parteivorstände mit der Bitte
angeschrieben, dem Wahlbüro Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Der Rücklauf
aus den Parteivorständen ist als sehr gering zu bezeichnen. Inwieweit bei den
freiwilligen Wahlhelfern eine Parteimitgliedschaft vorliegt, kann nicht
ermittelt werden.
Um
die benötigte Anzahl von Wahlhelfern zu erreichen, werden die Fachbereiche der
Stadtverwaltung aufgefordert, Mitarbeiter zu benennen.
Insgesamt
konnte festgestellt werden, dass bei den Wahlhelfern folgende Struktur bestand:
- ca.
45 % der Wahlhelfer aus der Stadtverwaltung
- ca.
30 bis 35 % freiwillige Helfer aus der Bevölkerung
- ca.
20 % Mitarbeiter aus Landesministerien und Hochschulen
Die
Anzahl der Wahlhelfer, die direkt von den Parteivorständen gemeldet wurden,
liegen unter 2 %.
Wahlhelfergewinnung
bei der Kommunalwahl 2003
Auch
bei der nächsten Wahl wird auf die bewährten Methoden der Wahlhelfergewinnung
zurückgegriffen. Dabei wird wieder besonders Wert auf eine gezielte und
kontinuierliche Medienarbeit gelegt, um viele freiwillige Wahlhelfer aus der
Bevölkerung zu gewinnen und aus diesen den Wahlhelferstamm weiter zu
vergrößern.
Auch
werden die Behörden und Einrichtungen des Landes und weitere juristische
Personen des öffentlichen Rechts nach § 83 Abs. 3 BbgKWahlG verpflichtet, einen
gewissen Teil ihrer Mitarbeiter für diese Tätigkeiten zu benennen. Die
notwendige Zustimmung wird beim Landeswahlleiter beantragt.
Gleichfalls
wendet sich das Wahlbüro auch wieder an die Parteien, politischen Vereinigungen
und Gruppierungen. Gerade hier gibt es sicherlich noch Potentiale, die auf der
Grundlage von Freiwilligkeit zu gewinnen sind. Dies setzt allerdings ein
stärkeres Engagement der Parteien voraus. Die Verwaltung würde es sehr
begrüßen, wenn hier der Anteil deutlich erhöht wird.
Der
nicht abzudeckende Rest an Wahlhelfern muss durch Mitarbeiter der
Stadtverwaltung besetzt werden.
Bei
Wahlen war es bisher üblich, dass der Oberbürgermeister der Empfehlung der
Landesregierung vom 30.08.1994 zur „Dienstbefreiung für Landesbedienstete als
Ausgleich für die ehrenamtliche Tätigkeit als Beisitzer der Wahlausschüsse und
Mitglieder der Wahlvorstände" folgte und auch den Bediensteten der
Stadtverwaltung einen Tag Dienstbefreiung für eine solche Tätigkeit gewährt
hat. Dies ist natürlich auch mit zusätzlichen Kosten für die Stadtverwaltung
verbunden.
Vor
diesem Hintergrund kommt es also darauf an, die Reserven zur Gewinnung von
freiwilligen Wahlhelfern auch mit Unterstützung der Parteien besser
auszuschöpfen, zumal Wahlen ein Grundprinzip der Demokratie sind, welches durch
freiwillige Teilnahme der Bürger gelebt wird.
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