Antrag des Ortsbeirates - 18/SVV/0660

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Potsdamer Oberbürgermeister wird dringend gebeten, die fünf noch immer am Groß Glienicker Uferweg vorhandenen Erlaubnisschilder für das Radfahren durch das Vorschriftzeichen "Gehweg" - Verkehrszeichen 239 nach StVO bis vor dem 12. Oktober zu ersetzen.

Ferner wird der Oberbürgermeister gebeten zu berichten, wie es zur Aufstellung dieser Schilder gekommen ist.

Begründung:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Herr Jann Jakobs, hat laut Auskunft der Baulandkammer mit persönlicher Antragsunterschrift die Enteignung von 20 Ufergrundstücken für einen 4 m breiten Rad- und Gehweg beantragt.

Dafür gab es keine Plan Akzessorietät mit dem als Grundlage dienenden B-Plan Nr. 8, der nur einen 3 m breiten Gehweg ausweist. Deswegen kommt es nun zu unnötigen Irritationen im Prozess vor der Baulandkammer. Diese sollten zukünftig vermieden werden.

Auf Nachfrage der Gerichtes am 31.08.2018, welche Schilder am jetzigen Uferweg stehen, ob dort Schilder stünden, die ein Radfahren auf dem Uferweg erlaubten, verneinte der Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam dies. Der Richter teilte mit, dass er beim Spaziergang mindestens ein Schild gesehen hat, dass das Radfahren erlaubt.

Am 31.08.2018 standen nach einer Inaugenscheinnahme mindestens fünf Schilder am Uferweg, die dort das Radfahren erlauben. Diese Rad-Gehwegschilder machen das Anliegen Groß Glienickes, einen Gehweg am Groß Glienicker Seeufer zu errichten unglaubwürdig und gefährden die Erreichung des Ziels eines Gehweges.