Beschlussvorlage - 18/SVV/0611

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Vorbereitungen zu treffen, die zur Gründung einer quartiersbezogenen Gesellschaft in Potsdam unter Beteiligung der Stadtwerke Potsdam GmbH und der ProPotsdam GmbH zum Zwecke von quartiersbezogenen klimaschutzfreundlichen Investitionen in Energieversorgung und Mobilität auf kommunalen Immobilien im Stadtgebiet von Potsdam erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere die Prüfung des Vorliegens der kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzung und die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen. Das Ergebnis der Prüfung mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen ist der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Die Energiewende in Deutschland betrifft die drei im Stadtwerkeverbund angesiedelten Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Neben der Digitalisierung der Energieversorgung, dem Ausbau intelligenter Netze und dem zunehmenden Einsatz erneuerbarer Energien fordert die Energiewende auch sektorenübergreifende Konzepte und im Ergebnis eine enge Vernetzung mit der Wohnungswirtschaft.

Die an die Immobilienwirtschaft gerichteten gesetzlichen Anforderungen zur Energieeinsparung und die auf Energieeffizienz ausgerichteten Förderprogramme lassen die klare Trennung zwischen klassischem Energielieferanten und der Immobilienwirtschaft zunehmend verschwinden. Dies führt zu einer engeren Verzahnung von Energieerzeugung und Energieversorgung auf oder an Gebäuden im Rahmen integrierter quartiersbezogener Energiekonzepte.

In Potsdam stellt die Umsetzung des „Masterplanes 100% Klimaschutz“ der Landeshauptstadt Potsdam die kommunale Wohnungswirtschaft, die Landeshauptstadt Potsdam mit dem KIS sowie den Stadtwerkeverbund vor neue Aufgaben und setzt zukünftig eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten voraus.

Positive Erfahrungen in der kooperativen Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, der ProPotsdam GmbH und dem Stadtwerkeverbund konnten bereits im Projekt „Gartenstadt Drewitz“ auf Quartiersebene gesammelt werden. In diesem Quartier erfolgt seit dem 01.07.2016 die Versorgung des Wohnungsbestands der ProPotsdam GmbH mit „Grüner Fernwärme“, jedoch noch nicht auf Basis integrierter Haustechnikkonzepte.

Ziel ist es, dass zukünftig weitere Energie- und Mobilitätskonzepte im Rahmen von Grundstücks- und Quartiersentwicklungen in der wachsenden Stadt gemeinsam erarbeitet und realisiert werden. Hierfür sind die geeigneten organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

Um die Voraussetzungen für eine verstetigte Kooperation im Rahmen von kommunalen Grundstücks- und Quartiersentwicklungen in Potsdam zu schaffen, ist die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft geplant, an der für den Stadtwerkeverbund die Stadtwerke Potsdam GmbH und für die kommunale Wohnungswirtschaft die ProPotsdam GmbH beteiligt sein sollen.

Die Stadtwerke Potsdam GmbH, die mit ihrer Klimaagentur bereits seit 2013 die Wohnungswirtschaft und private Hauseigentümer sowie Bauherren zur Energieeffizienz berät, bringt diese Erfahrungen und die Synergieeffekte des Stadtwerkeverbundes in diese Gesellschaft ein.

Perspektivisch kann die SWP auch über ihre Verbundgesellschaft, die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH, ihre direkte Verzahnung mit der geplanten Mobilitätsagentur einbringen.

Die ProPotsdam GmbH bringt in die Gesellschaft die wohnungswirtschaftliche Erfahrung ein, um Projekte wie Mieterstromkonzepte und energetische Quartiersentwicklungen voranzubringen oder Energieeffizienzpotentiale zu heben. Weiterhin bringt die ProPotsdam GmbH auch die Möglichkeit von neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Stadtwerkeverbund und der kommunalen Immobilienwirtschaft in die Gesellschaft ein, die Leistungen über eine herkömmliche Wärmelieferung bis zum Hausanschluss hinaus ermöglichen. Dies gilt in hohem Maße auch für die Warmwasseraufbereitung, die 20-30% des gesamten Wärmebedarfs entspricht.

Nach der derzeitigen Konzeption könnten die Geschäftsfelder der Gesellschaft wie folgt ausgerichtet werden:

Weiterentwicklung des Ökostromangebots:

-          regionale Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien

-          Entwicklung von Mieterstromprojekten durch dezentrale Stromerzeugung, z. B. durch Photovoltaikanlagen oder in Blockheizkraftwerken (kombinierte Erzeugung von Wärme und Strom)

-          Stromerzeugung auf und/oder an Gebäuden der LHP und ihrer kommunalen Unternehmen, insbesondere des KIS und der ProPotsdam GmbH, kann durch Nutzung der Dachflächen geplant und umgesetzt werden

Dekarbonisierung der Wärmelieferung:

-          Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien durch Errichtung von dezentralen Erzeugungsanlagen, z. B. Solarthermieanlagen, Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen, insbesondere bei Grundstückentwicklungen und Quartierslösungen

-          Nutzung von Speichertechnologien und Durchführung von effizienzsteigernden und ökologischen Maßnahmen im Wärmenetz

-          Übernahme der bestehenden Contractingverträge von Drittanbietern nach dem Auslaufen der bestehenden Verträge

-          Prüfung der Umstellung der gasversorgten Bestände der ProPotsdam GmbH

zukunftsorientierte Mobilitätsangebote:

-          Elektromobilität im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum für Einwohner und Besucher der Landeshauptstadt Potsdam ermöglichen

-          Entwicklung von quartiersbezogenen Mobilitätsangeboten als Alternative zum motorisierten Individualverkehr

Sektorkopplung:

-          Verknüpfung der Sektoren durch Nutzung von Power-to-x Technologien, z. B. Erzeugung von Wärme aus Überschussstrom,

-          Einbindung der Elektromobilitätsstationen/Akkus der Elektroautos in Speicherkonzepte

Bündelung technisches Know how von Wohnungsunternehmen und Stadtwerken:

-          für die Erschließung, Errichtung und den Betrieb von Erzeugungsanlagen für Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien, z. B. Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpen

-          integrierte Entwicklung von Haustechnik- und Wärmeversorgungskonzepten

-          Abstimmung der Investitionsplanung im Gebäudebereich mit der Modernisierung in der Wärme- und Stromversorgung

-          Elektromobilität

Smart City

-          Prüfung möglicher SmartHome Lösungen nebst Übernahme der Steuerung inklusive Messung und Abrechnung

Die geplanten Geschäftsfelder der Gesellschaft zielen zukünftig auch auf den Betrieb von eigenen Anlagen der Strom- und Wärmeversorgung oder auf das Halten von eigenen Fahrzeugen und deren Ladeinfrastruktur ab. In der Gründungsphase der Gesellschaft ist das Einbringen von technischen Anlagen durch die Gesellschafter jedoch nicht vorgesehen.

Im Vorfeld der Gründung der Gesellschaft sind zahlreiche kommunal- und gesellschaftsrechtliche Vorgaben zu prüfen und Vorbereitungsmaßnahmen durchzuführen. Der Oberbürgermeister ist zu beauftragen, diese Prüfungen vorzunehmen und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.