Antrag des Ortsbeirates - 18/SVV/0701

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat ruft die Antikorruptionsbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam wegen rechtswidriger Zäune am Groß Glienicker Seeufer an. Er bittet die Antikorruptionsbeauftragte zu prüfen, ob die in Höhe der Seepromenade 39 und 39 a seit Jahren vorhandenen Zäune im Uferbereich, LSG Königswald, von der Landeshauptstadt Potsdam genehmigt wurden. Der Ortsbeirat bittet die Antikorruptionsbeauftragte um ihre schriftliche Stellungnahme möglichst bis zum 01. Februar 2019.

Begründung:

Die vorbenannten Zäune am Ufer des Groß Glienicker Sees sind seit langem ein Ärgernis. Sie befinden sich wohl zumindest teilweise im Landschaftsschutzgebiet Königswald. Der Ortsvorsteher behauptet, dass diese Zäune genehmigt worden seien. Die Leiterin des Rechtsamtes sagte in der Sitzung am 19.12.2017 dem Ortsbeirat, dass vertraglich die Einhaltung der Vorschriften des LSG Königswald vereinbart wurden und demnach ein Zaun im LSG unzulässig ist. Der Ortsbeirat beschloss daraufhin die DS 17/OBR/0079 wonach der Oberbürgermeister aufgefordert wird, die Zäune entfernen zu lassen.

Eine ggf. vorliegende Genehmigung würde jeglicher Rechtsgrundlage entbehren. Insofern ist die Einschaltung der Antikorruptionsbeauftragten geboten. Dies umso mehr, da die Stellungnahme der Verwaltung zur vom Ortsbeirat beschlossenen DS 17/OBR/0079 noch immer aussteht.