Mitteilungsvorlage - 18/SVV/0720

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

3. Zwischenbericht zur Umsetzung der Sauberkeitskampagne/Runder Tisch Stadtbild

Der nachfolgende Bericht gliedert sich in folgende Abschnitte:

1. Welche Maßnahmen wurden im Zeitraum von Dezember 2017 bis September 2018 in der Landeshauptstadt (LHP) unternommen, um mehr Sauberkeit in Potsdam zu erreichen?

2. Welche Projekte sind für die Zukunft geplant?

3. Wo liegen die größten Herausforderungen dafür, langfristig ein sauberes und gepflegtes Stadtbild in Potsdam zu erreichen?

1. Welche Maßnahmen wurden im Zeitraum von Dezember 2017 bis September 2018 in der Landeshauptstadt unternommen, um mehr Sauberkeit in Potsdam zu erreichen?

Durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wurden an den sogenannten „Hotspots“, an denen häufig illegale Abfallablagerungen vorkommen, Schilder mit dem Hinweis „Das ist unser Potsdam und nicht Ihr Müllplatz“ im öffentlichen Straßenland aufgestellt. Die Aufstellungsorte sind folgende: Am Pfingstberg, Am Upstall in Fahrland, An der alten Zauche Schlaatz, Am Stern Baggersee, Im Bogen Potsdam West, Kastanienallee Potsdam West, Kirchsteigfeld am Wertstoffcontainerstandplatz, Kirschallee am Wertstoffcontainerstandplatz, Werderscher Weg und Wetzlarer Straße Drewitz. Das Aufstellen der Kampagnen-Schilder an den Sperrmüll-Hotspots hat zu einer Sensibilisierung innerhalb der Stadtgesellschaft geführt. Die Meldungen zu illegalen Ablagerungen über die Maerker-Plattform oder die Internetseite der Stadt haben stark zugenommen. Davon betroffen sind leider auch die öffentlichen Grünflächen (z. B. Freundschaftsinsel, Bassinplatz, die Uferwege), so dass hier kurzfristig ebenfalls Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

Im Abfallkalender 2018 wurde auf die Kampagne aufmerksam gemacht und nochmals auf den korrekten Umgang bezüglich der Entsorgung von Sperrmüll, Elektroaltgeräten und Schrott eingegangen. Dieser Abfallkalender wurde an 15.000 Grundstückseigentümer verschickt. Auch im neuen Abfallratgeber, der im Mai 2018 an alle Haushalte verschickt wurde, wird auf dieses Thema eingegangen und gleichzeitig werden alle Potsdamer aufgefordert dazu beizutragen, dass die Stadt sauberer wird.

Durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werden die jährlichen Frühjahrsputzaktionen in der Stadt unterstützt. Insgesamt haben sich 2018 zwanzig Bürgerinitiativen, Ortsvereine und Schulen an der Aktion beteiligt. Hierfür wurden von der Stadt Abfallsäcke, Abfallcontainer, Arbeitshandschuhe, Abfallgreifer und Warnwesten den Beteiligten zur Verfügung gestellt.

Das Papierkorbkonzept wurde fortgeschrieben. Das Behältervolumen der 340 Behälter auf öffentlichen Straßen und Plätzen beträgt zurzeit  36.285 l und wurde somit seit 2015 um 4.000 l erhöht. Unter Beachtung der bestehenden Pflegeverträge wurden die Leerungsrhythmen der weiteren ca. 400 Behälter im Bereich Grünflächen und Spielplätze in den Sommermonaten erhöht und an den gestiegenen Bedarf angepasst. Eine einheitliche Bewirtschaftung aller städtischen Behälter erfolgt in einem fließenden Prozess und wird bis in das Jahr 2020 fortgesetzt.

Die Aufnahme von Laub auf einem ausgewählten Straßennetz wird entsprechend der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung in der Zeit vom 1.10. bis 31.12. eines jeden Jahres durch die Landeshauptstadt durchgeführt. Mit der Durchführung sind sowohl die Stadtentsorgung Potsdam GmbH als auch die vertraglich gebundenen Grünpflegefirmen beauftragt.

Das Thema Anliegerpflichten wurde durch organisatorische Veränderungen in der Arbeitsgruppe Straßenreinigung umfassend neu geregelt. Fragen der Anliegerpflicht und der Einhaltung von Regelungen des Straßengesetzes (z. B. Lichtraumprofil, Überbauung, Verunreinigungen durch Sondernutzer und Baustellen usw.) werden nunmehr innerhalb des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen als gebündeltes Verfahren bearbeitet. Hierbei werden alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausgenutzt (Verfügungen, Ersatzvornahmen, Ordnungswidrigkeitsverfahren). 

Die Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen hat sich positiv entwickelt. Durch den Aufbau eines Meldesystems können auf direktem und kurzem Wege Problemlagen abgearbeitet werden. Die regelmäßigen Treffen zu den Themen Ordnung und Sauberkeit in einzelnen Wohngebieten (z. B. Schlaatz, Drewitz) haben bereits zu Veränderungen geführt (Anpassung der Grünpflege und der Reinigung von öffentlichen Flächen an den Bedarf, Beachtung saisonaler Anforderungen, neue Standorte Abfallbehälter usw.).

Die Veränderungen bei der Reinigungsklasse 1 ab 1. Januar 2018 haben zu einer wesentlichen Verbesserung der Sauberkeit im Innenstadtbereich geführt.

Durch den Bereich Grünflächen wurde das Thema Baum- und Grünpatenschaften aktiviert und findet eine gute Resonanz.

Das Studentenwerk Potsdam hat im Januar 2018 eine Mehrweg-Kaffeebecher-Aktion gestartet, die weitergeführt wird und dazu beigetragen hat, dass innerhalb kürzester Zeit mehrere 10.000 Einwegbecher vermieden werden konnten.

Die UNICEF-Gruppe Potsdam hat im Mai 2018 eine Müll-Sammelaktion in Potsdam durchgeführt.

Die Koordinierungsstelle Klimaschutz hat das Thema Verschmutzung der Meere und Plastikmüll in den Klimadialog 2018 aufgenommen und damit einen deutlichen Bezug zwischen dem globalen Thema und den lokalen Müllvermeidungsstrategien aufgezeigt. Das Thema Müll wurde zudem explizit in die Ausschreibung für den Klimapreis 2018 aufgenommen. Die Anzahl der Bewerbungen hat zugenommen, die eingereichten Projekte der Schulen hatten einen sehr starken Bezug zum Thema Müll- und Müllvermeidung.

Die Landeshauptstadt Potsdam hat ein konkretes Projekt zur Vermeidung von Einwegbechern – das PotsPresso-Projekt der Potsdamer Bürgerstiftung – im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit und durch den Ankauf eines Teils der sogenannten „First Edition“ unterstützt.

Bei zwei ausgewählten Veranstaltungen der LHP – dem Stadtgeburtstagsfest am 8. Juli 2018 sowie beim Lauffest zugunsten der Stiftung Altenhilfe am 31. August 2018 – wurde gezielt auf den Verzicht von Einweggeschirr und damit auf Müllvermeidung gesetzt. Für den Stadtgeburtstag wurde ausschließlich Mehrweg-Geschirr auf Basis von Leihgeschirr eingesetzt. Für das Lauffest wurden Mehrweg-Plastebecher erworben, die im Pfandsystem eingesetzt wurden. Das hat dazu geführt, dass das Müllaufkommen deutlich reduziert und der Reinigungsaufwand minimiert werden konnte.

2. Welche Projekte sind für die Zukunft geplant?

Die von der Leonardo-da-Vinci-Schule erstellten Plakate, die mit dem Klimapreis ausgezeichnet wurden, werden als Ausstellung aufgearbeitet und u.a. im Bildungsforum gezeigt.

Für Veranstaltungen der Landeshauptstadt Potsdam wird ein Müllvermeidungsleitfaden erstellt. Das Ziel soll darin liegen, dass die LHP als Vorbild agiert.

Die Altkleidercontainer werden im Sinne der Kampagne gestaltet.

Für die Information der Bürgerschaft zum Thema Anliegerpflichten wird ein Infoflyer veröffentlicht.

Trafohäuschen, die sich in der Nähe von Müll-Hotspots befinden, bei denen eine Ausstellung von Schildern nicht möglich ist, erhalten eine Gestaltung im Sinne der Kampagne. Hier ist eine Kooperation mit der Energie und Wasser Potsdam GmbH geplant. 

Zielgruppenspezifisch werden immer wieder Aktionen und Veranstaltungen zu aktuellen Themen der Abfallentsorgung durch die Abfallberatung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers initiiert bzw. daran teilgenommen (z.B. Geben-und-Nehmen Markt, Teilnahme am Umweltfest und Stadtteilfesten).

Seit Anfang des Jahres 2018 wird das Angebot zur Beratung und Umweltbildung an Kitas und Schulen ausgebaut. So wurde in diesem Jahr bereits ca. 700 Kindern die Abfalltrennung und der Umgang mit Abfall im Rahmen interaktiver Lernmodule näher gebracht. 

Die Einbringung der neuen Grünflächensatzung in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) erfolgt voraussichtlich im IV. Quartal 2018. Im aktuellen Entwurf der Grünflächensatzung wird das Thema Verschmutzung bei § 3 Benutzung der öffentlichen Grünflächen in Absatz 2 deutlich konkreter angesprochen als in der noch geltenden Satzung von 1995. Zur Verdeutlichung für die NutzerInnen werden im gleichen Absatz unter den Nummern 2. (Entsorgung von Baustoffen, Schüttgütern und Abfällen wie Gartenabfällen und Sperrmüll), 4. (Beschmutzung von Ausstattungsgegenständen oder baulichen Anlagen) und 10. (Hundekot oder andere Verunreinigungen durch mitgebrachte Tiere) als verbotene Handlungen beschrieben und unter § 5 Ordnungswidrigkeiten mit Bezug auf die in § 3 beschriebenen Verbote mit Bußgeldern entsprechend dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) belegt.

Der Entwurf der neuen Stadtordnung soll im Rahmen einer Bürgerbeteiligung mit der Öffentlichkeit intensiv beraten werden. Derzeit wird ein Ausschreibungsverfahren vorbereitet.

Als Kooperationsprojekt mit einem Stadtteilnetzwerk soll ein Pilot-Patenschaftsprojekt entwickelt werden, an dem Schulen, Kindergärten und Bürgerhäuser beteiligt werden. Vorbild ist hierfür eine Idee, die in den USA vor allem in ländlichen Gebieten sehr gut funktioniert („Adopt a Highway“).

3.   Wo liegen die größten Herausforderungen dafür, langfristig ein sauberes und   gepflegtes Stadtbild in Potsdam zu erreichen?

Das Thema Vermüllung von Städten ist ein globales und ein nationales Thema. Ein Schwerpunkt dabei ist vor allem der Plastikmüll, der sich nicht nur in der Umwelt, sondern auch in den Meeren findet. Auf globaler Ebene haben Länder wie Ruanda oder Neuseeland darauf reagiert, in dem der Einsatz von Plastiktüten komplett verboten ist und eine Einfuhr nicht gestattet ist. Zuwiderhandlungen werden bestraft. Ruanda hat seine Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichtet, sich einmal in der Woche an einem Aufräumen zu beteiligen. Auf europäischer Ebene ist das Verbot von Plastiktüten im Gespräch. In der EU wird die Einführung einer Plastiksteuer diskutiert. Die Umweltministerin steht dem Plastikverbot ablehnend gegenüber. In Deutschland gibt es freiwillige Selbstverpflichtungen des Handels, um z. B. einem Verbot von Plastiktüten zu entgehen. Es gibt viele spezifische, teils lokale, teils überregionale Aktionen, um dem Thema Müll zu begegnen. So haben sich z. B. einzelne Handelsketten dazu verpflichtet, den Anteil des Verpackungsmülls in den nächsten Jahren zu reduzieren. In deutschen Städten gibt es jedoch bislang kein wirklich erfolgreiches Modell, dem stetig steigenden Müllaufkommen sowie der Vermüllung öffentlicher Anlagen zu begegnen. Da weltweit Rohstoffe zu 75 Prozent in Städten verbraucht werden, ist hier der Handlungsdruck am höchsten, zugleich sind Wirkungen am erfolgversprechendsten. Dem Handeln kann das Prinzip „reduce, re-use, recycle“ zu Grunde gelegt werden.

Potsdam ist keine wirklich überall saubere Stadt. Es gibt bestimmte Ecken, die immer wieder vermüllt werden, auf der anderen Seite sind viele Bereiche sehr gepflegt – auch dank des privaten bürgerschaftlichen und des öffentlichen Engagements sowie des Engagements von Unternehmen. Unabhängig vom persönlichen Empfinden stören Sperrmüllablagerungen, nicht gemähte Grünflächen (z. B. im Bereich Zeppelinstraße 189, zeitweilig auch im Umfeld des Neuen Palais), Müll an Straßenrändern und in Grünflächen das Erscheinungsbild. Ein derartiges Stadtbild stellt ein Risiko bezüglich der Attraktivität Potsdams als Reiseziel dar (siehe Tourismuskonzeption 2025, Seite 155). Andererseits zeigt der Luisenplatz, wie Potsdam aufgewertet werden kann. Eine große Herausforderung besteht deshalb darin, die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger anzuregen bzw.  darauf hinzuwirken, ihr Potsdam sauber zu halten. Um ein sauberes Stadtbild zu erreichen, muss jeder Einzelne aktiv mitwirken. Die zeitnahe Entsorgung der Abfälle durch die Stadt ist eine Möglichkeit Potsdam, sauber zu halten, wichtiger ist jedoch das Bewusstsein zu schaffen, den Abfall richtig zu entsorgen und ihn nicht einfach achtlos im öffentlichen Straßenland zu hinterlassen. So können z.B. durch die korrekte Sperrmüllanmeldung unschöne „Müllecken“ verschwinden oder durch die Nutzung der öffentlichen Papierkörbe Spielplätze, Gehwege oder Grünflächen sauber gehalten werden.

Ein wichtiges Thema ist die Ahndung von Zuwiderhandlungen. Dies durchzusetzen, erweist sich als ausgesprochen schwierig, weil der Verursacher zweifelsfrei ermittelt werden muss. Zugleich erwartet die große Anzahl jener, die sich an Regeln halten, dass diejenigen, die es nicht tun, Konsequenzen erfahren müssen.

Ein großes Potenzial hinsichtlich der Wirksamkeit der schon jetzt unternommenen Maßnahmen der LHP und der städtischen Unternehmen besteht darin, die Maßnahmen besser miteinander zu verzahnen. Auch geht es darum, das vorhandene Klimakonzept als Handlungsmaxime auch für das Thema Sauberkeit zu nutzen. Für die bessere Abstimmung und Interaktion erscheint eine Projektorganisation sinnvoller als das Handeln in Hierarchielinien.

Eine große Chance besteht darin, dass die LHP bei eigenen Veranstaltungen künftig zwingend vorschreibt, dass kein Einweggeschirr (Einweg-Plastegeschirr sowie Einweg-Verbundgeschirr) eingesetzt wird. Dies könnte auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung basieren. Das Verbot dieses Geschirrs sollte auch bei Veranstaltungen städtischer Unternehmen sowie städtisch geförderter Veranstaltungen gelten. Ein solcher Beschluss würde die Intention des SVV-Beschlusses - Vorlage - 18/SVV/0149 Mehrweggeschirr und Fair-Trade-Produkte – aufgreifen, jedoch weiter gehen bezüglich der Vermeidung von Einweg-Plastegeschirr sowie Einweg-Verbundgeschirr. Ein solcher Beschluss wäre ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Klimakonzepts der Landeshauptstadt Potsdam.

Die Verwaltung wird einen Beschluss vorbereiten, um konkret Formate und Veranstaltungen zu definieren, für die das Verbot von Einweg-Plastegeschirr sowie Einweg-Verbundgeschirr gilt. Dies impliziert einen Zeitplan zur Umsetzung der neuen Regelungen. Parallel zur Erstellung dieser Vorlage muss die Beratung von Veranstaltern einhergehen, um auch kleinen Veranstaltern realistische Wege aufzuzeigen, wie die o. g. Materialien vermieden werden können.