Antrag - 18/SVV/0703
Grunddaten
- Betreff:
-
Direktwahl von Beiräten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.11.2018
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten, mit der die Grundlage für eine künftige Direktwahl der Beiräte (Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderung) in der Stadt geschaffen wird.
Der Entwurf für die Änderungssatzung soll bis Januar 2019 vorgelegt werden.
Erläuterung
Begründung:
Bisher war es nach dem brandenburgischen Kommunalrecht nicht zulässig, Beiräte direkt zu
wählen. Im September 2018 hat der Landtag eine Änderung der Kommunalverfassung beschlossen, die es den Kommunen ermöglicht, die Direktwahl von Beiräten einzuführen. Die Landeshauptstadt sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und zeitnah eine Änderung der Hauptsatzung vornehmen.
