Antrag - 18/SVV/0708
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl des Migrantenbeirates, hier: Anzahl der Mitglieder
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.11.2018
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Migrantenbeirat sind gemäß § 8, Punkt 1 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam aus 11 Mitgliedern zu wählen.
Erläuterung
Begründung:
Mit der Kommunalwahl 2019 wird auch der Migrantenbeirat neu gewählt.
Gemäß § 8 Abs. 1 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam besteht der Migrantenbeirat aus mindestens 7 und höchstens 13 Mitgliedern. Die Stadtverordnetenversammlung legt die maßgebliche Zahl vor der Wahl fest.
Der Migrantenbeirat hat sich in seiner Sitzung am 30. August 2018 einstimmig für die Wahl von 11 Mitgliedern ausgesprochen. Die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder von 9 auf 11 Mitglieder begründet der Migrantenbeirat mit der gestiegenen Anzahl der Potsdamerinnen und Potsdamer mit einem ausländischen Pass.
Gemäß Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam legt die Stadtverordnetenversammlung die maßgebliche Zahl vor der Wahl fest.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Fazit finanzielle Auswirkungen:
Die Mitglieder des Migrantenbeirates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 15 Euro. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 150 Euro können aus dem Konto 5421 100 – Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit – gedeckt werden.
