Antrag - 02/SVV/0909

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Beschlussvorschlag

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Aufstellung des Haushaltes 2003 bei der angestrebten Kürzung den ursprünglich beschlossenen Grundbetrag von 1,7 Mio DM (870.000 EUR) zu Grunde zu legen.

 

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Erläuterung

Für die Finanzierung der Kammerakademie war laut Stadtverordnetenbeschluss vom 05.05.1999 ein Zuschuss von 3,4 Mio DM vorgesehen, wovon je 1,7 Mio DM vom Land und der Stadt aufgebracht werden sollten. Da das Land seine Zusage nicht eingehalten hat, sind die Zuwendungen für die Kammerakademie praktisch um 50% gekürzt worden. Sollte der nächsten avisierten Kürzung im Haushalt 2003 nicht der von der Stadt zugesagte Grundbetrag von 1,7 Mio DM (870.000 EUR) zu Grunde gelegt werden sieht sich der Träger nicht in der Lage, das Orchester verantwortlich weiter zu betreiben.

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

 

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