Mitteilungsvorlage - 18/SVV/0648

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Das vorliegende Gesamtkonzept für die Stadtteilarbeit in der Landeshauptstadt Potsdam ab 2018 wurde auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses 17/SVV/0172 erstellt.

Wesentliche Inhalte des Konzepts sind

1.                eine Bestandsaufnahme
2.                die Formulierung von Zielstellungen
3.                die Beschreibung von Maßnahmen, deren Umsetzung zu prüfen ist.

1. Bestandsaufname

Wesentliche Ergebnisse der Bestandsaufnahme sind, dass

• es sehr unterschiedliche räumliche Bezugsebenen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gibt; dies erschwert zum einen ein integriertes Handeln der Verwaltung und deckt sich zum anderen oft nicht mit den lebensweltlichen Perspektiven der Bewohnerschaft;
• es in der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) bislang keine Organisationsstruktur gibt, die auf Ebene der Orts- und Stadtteile die Bündelung kommunaler Ressourcen und regelmäßiger Beteiligungsprozesse steuert und als Anlaufstelle für Belange von Trägerinnen und Bewohnern fungiert;
• für eine Reihe von Teilräumen zwar bereits Konzepte mit ressortübergreifenden Zielen und Maßnahmen existieren, dies aber nicht flächendeckend für alle Teilbereiche der LHP; zudem haben die bestehenden Konzepte unterschiedliche Themenschwerpunkte und Detaillierungsgrade;
• sehr gute Daten für ein kleinräumiges Monitoring bereit stehen, bisher aber keine systematische fachübergreifende Auswertung und Ableitung von Handlungsbedarfen erfolgt.

2. Zielstellungen:

Im Ergebnis der Bestandsaufnahme wird vorgeschlagen, die Stadtteilentwicklung in Potsdam hinsichtlich organisatorischer und methodischer Aspekte neu aufzustellen und dies sukzessive für die gesamte Stadt umzusetzen.

Dazu soll zunächst eine systematische Bestandsaufnahme bestehender Konzepte hinsichtlich fehlender bzw. unter Einbezug der Bewohnerschaft zu aktualisierender Handlungsfelder sowie von Stadtteilen mit fehlender konzeptioneller Grundlage stattfinden. Auf deren Basis, so die Herangehensweise im Konzept, werden zur Konkretisierung des Potsdamer Leitbildes zusammen mit der Bewohnerschaft in den Stadt- und Ortsteilen Potsdams Zukunftsziele je Quartier entwickelt (Stadtteil-Leitbilder).

Im Rahmen der Stadtteilarbeit wird außerdem überprüft, ob und ggf. wie im Sinne der Gleichbehandlung eine Annäherung der Beratungs- und Mitbestimmungsrechte für Vertretungen der Bewohnerschaft in den Potsdamer Stadt- und Ortsteilen erreicht werden kann. Zudem bedarf es einer Verständigung darüber, ob der Einsatz personeller und finanzieller Ressourcen der Verwaltung stärker gebietsbezogen ausgerichtet und aufeinander abgestimmt werden kann.

Stadtteilarbeit im Sinne des vorgelegten Konzepts wird schließlich als Herangehensweise vorgeschlagen, mit der Lösungsideen für die sich verändernden kommunalen Aufgaben entwickelt und erprobt werden können.

3. Maßnahmen

Zur Erreichung der vorgenannten Ziele werden kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Maßnahmen vorgeschlagen, deren Wirksamkeit zu prüfen ist. Insbesondere sind die finanziellen Mittel zu ermitteln, sofern sie für die Umsetzung notwendig sind. Eine Umsetzung von Maßnahmen, die zusätzliche finanzielle Mittel erfordern, ist grundsätzlich innerhalb des laufenden Haushalts nicht möglich

Einige der im Konzept zur Prüfung vorgeschlagenen Maßnahmen sind mit finanziellen Auswirkungen durch veränderten Personalbedarf (Neuzuordnung im Produktplan und / oder Mehrbedarf), in Bezug auf Sachmittel und ggf. für die Beauftragung von Leistungen verbunden. Die Mittel sind im laufenden Doppelhaushalt 2018/2019 bisher nicht eingeplant.

In die Prüfung einzubeziehen ist daher, dass auch bei einer positiven Prüfung die für eine Umsetzung erforderlichen Mittel erst in künftige Haushaltssatzungen der Landeshauptstadt Potsdam aufgenommen werden können. Auch ist noch eine Konkretisierung der Bedarfe im Rahmen von Einzelbeschlüssen zu den Maßnahmen erforderlich ist.