Beschlussvorlage - 18/SVV/0837

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Herr Matthias Neumann wird gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsmann für die Schiedsstelle Potsdam V für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

2. Die Schiedsfrau Anna-Jelena Krüger wechselt von der stellvertretenden Schiedsstelle zur Schiedsstelle Potsdam IV und wird gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam IV für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig fünf reguläre und eine stellvertretende Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs.1 Schiedsstellengesetz (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden. Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Herr Matthias Neumann wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.2013 zur Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam II gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam am 15.01.2014 bestätigt. Der Schiedsstellenbereich II umfasst von der westlichen Vorstadt die Stadteile: Brandenburger Vorstadt, Potsdam West, Wildpark, von der nördlichen Vorstadt die Stadtteile: Jägervorstadt und Berliner Vorstadt sowie von Babelsberg den Stadtteil: Klein Glienicke.

Die Amtszeit von fünf Jahren läuft am 14.01.2019 ab. Es besteht daher die Pflicht, die Schiedsstelle wieder zu besetzen. Die Wiederwahl einer Schiedsperson ist zulässig.

Herr Matthias Neumann hat sich bereit erklärt, das Ehrenamt fortzuführen. Seine Erfahrungen in der Mediation möchte er gern auch weiterhin für die Konfliktlösung im Rahmen von Schiedsverhandlungen zur Verfügung stellen. Während seiner Amtszeit hat sich Herr Neumann durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen und den Austausch mit anderen Schiedspersonen das für die Ausübung des Amtes notwendige Wissen angeeignet. Er hat das Ehrenamt in den letzten fünf Jahren sehr verantwortungsvoll geführt und so zu zielführenden Ergebnissen im Rahmen der durchgeführten Schlichtungen beigetragen.

Aufgrund seiner fachlichen Qualifikation und Erfahrung ist er für das Amt der Schiedsperson besonders geeignet.

Der Lebenslauf von Herrn Matthias Neumann sowie seine Bereitschaftserklärung zur Amtsfortführung können von den Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

Frau Stefanie Pannier wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2017 zur Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam IV gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam bestätigt. Die Schiedsfrau hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, ihr Amt niederlegen zu dürfen. Das Amtsgericht Potsdam hat dem Wunsch der Niederlegung entsprochen und Frau Pannier aus dem Amt entlassen. Es besteht daher die Pflicht, die Schiedsstelle Potsdam IV neu zu besetzen.

Der Schiedsstellenbereich IV umfasst im Stadtbezirk Babelsberg die Stadtteile Babelsberg Nord und Babelsberg Süd, im Stadtbezirk Potsdam Süd den Stadtteil Schlaatz sowie im Stadtbezirk Potsdam Südost die Stadtteile Am Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld.

Frau Anna-Jelena Krüger ist seit 2017 amtierende Schiedsfrau in Potsdam und in dieser Funktion als Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I – V eingesetzt. Im Auswahlverfahren hat sich Frau Krüger durch ihre Erfahrungen in der Mediation und Konfliktlösung, durch ihr sachliches und vermittelndes Auftreten, aber auch durch ihr Engagement zu einem friedlichen Miteinander gegen ihre Mitbewerber durchsetzen können. Frau Krüger hat sich während ihrer Amtszeit mit den Anforderungen der Schiedstätigkeit vertraut gemacht, mehrere Fortbildungen besucht und auch bereits Schiedsverfahren eigenständig geleitet. Sie hat sich bereit erklärt, zur Schiedsstelle Potsdam IV zu wechseln, und möchte dort ihre ehrenamtliche Tätigkeit weiterführen. Frau Krüger ist für das Ehrenamt hervorragend geeignet.

Der Lebenslauf von Frau Anna-Jelena Krüger sowie ihre Bereitschaftserklärung zum Amtswechsel können von den Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

Im Anschluss an das Besetzungsverfahren der Schiedsstelle Potsdam IV wird die stellvertretende Schiedsstelle Potsdam I – V neu ausgeschrieben, um diese ebenfalls neu zu besetzen.
 

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Sachmittel für die Schiedsstellen sind von der Gemeinde zu tragen. Im Haushalt sind hierfür Ausgaben in Höhe von 2.500,-€ geplant – Produktnummer 11131. Durch die Wahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.