Antrag des Ortsbeirates - 18/SVV/0856

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird als untere staatliche Verwaltungsbehörde gebeten, auf der Straße „Am alten Mörtelwerk“ und der Roßkastanienstraße in Eiche ein Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 t entsprechend § 45 StVO zu erlassen.

Begründung:

Die Roßkastanienstraße und die Straße „Am alten Mörtelwerk“ waren nie als Durchgangsstraßen geplant und ausgebaut. Im Gegenteil, sie wurde als Sammelstraßen für den Ziel- und Quellverkehr des Wohngebietes „Altes Rad“ konzipiert und so endete die Roßkastanienstraße dementsprechend bis zur Eingemeindung der Gemeinde Golm an der Orts- und Kreisgrenze.

Aufgrund der baulichen Entwicklung im benachbarten Golm sind die beiden Straßen dann zu Durchgangsstraßen - auch für den Schwerlastverkehr – mutiert und wegen der unübersichtlichen, engen Kurven zu einer ständigen Gefahrenquelle für die Fußgänger, insbesondere für die Kinder, geworden. 80% der Verkehrsteilnehmer aus dem Neubaugebiet Golm nutzen die An- und Abfahrt die Roßkastanienstraße und die Straße „Am alten Mörtelwerk“ in Eiche. Das stellt eine enorme Belastung für die Bewohner dar und widerspricht der Nutzung des reinen Wohngebietes „Altes Rad“.

Dazu kommt, dass auch ein großer Teil des Schwerlastverkehrs zu den Baustellen in Golm die An- und Abfahrt über die Straßen „Am alten Mörtelwerk“ und die „Roßkastanienstraße“ nutzt, die von der Bausubstanz, der Straßenauslegung und Straßenführung her nie für den Durchgangs- und Schwerlastverkehr geeignet waren. Entsprechende neuere Restaurierungen des Straßenbelages sind schon wieder sanierungsreif.

§ 45 Abs. 1 StVO erlaubt es den Straßenverkehrsbehörden ausdrücklich, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zu beschränken oder zu verbieten und den Verkehr umzuleiten.

Das gleiche Recht haben sie zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße und zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen.