Antrag - 18/SVV/0872

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf zu achten, dass bei den Vorbereitungen zur Fortschreibung des STEK Verkehr der Umweltverbund konsequent gestärkt wird. Ihm ist sowohl in der Planung als auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden und dem Land Brandenburg sowie in der Finanzierungsplanung höchste Priorität einzuräumen. Darüber hinaus ist besonderes Augenmerk auf klimaneutrale Antriebstechniken sowie die gemeinschaftliche Nutzung von Verkehrsmitteln Wert zu legen.

Begründung

Der Beschluss zum STEK Verkehr von 2014 geht mit dem Szenario Nachhaltige Mobilität in die richtige Richtung und hat mit dem Ausbau des Radwegenetzes und dem Angebot des ÖPNV bereits gute Wirkungen erzielt. Das zeigt sich daran, dass der Motorisierte Individualverkehr trotz des Wachstums in der Bevölkerungsentwicklung nicht zugenommen hat – genau das war das Ziel des STEK Verkehr. Angesichts des deutlich spürbaren Klimawandels, der Mahnungen und Empfehlungen der Forscher sowie den berechtigten und gesetzlich geschützten Forderungen von Anrainern zum Schutz ihrer Gesundheit ist es nun jedoch erforderlich, noch konsequenter dem Anliegen eines Umweltszenarios zu folgen. Nicht zuletzt finden sich im Klimaplan der Landeshauptstadt Potsdam für 2030 unter „7. Verkehr“ folgende Prämissen, denen es zu folgen gilt: Klimaschutz in der Verkehrsplanung, Stärkung des Umweltverbundes, Steuerung des motorisierten Individualverkehrs /v.a. Pendlerströme Umland) sowie Sicherung der Erreichbarkeit von Infrastruktureinrichtungen der Daseinsvorsorge.