Antrag - 18/SVV/0878

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam unterstützt, wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“.

Auch Potsdam ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Potsdam offiziell zum Sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit bekräftigt die Stadt und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur.

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik, dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und gerecht und menschenwürdig in Europa verteilt werden.

Begründung:

Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter. Bereits über 1.900 Menschen sind offiziell im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren und täglich kommen weitere hinzu. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Auch in unserer Stadt beteiligen sich viele Einwohner*innen an Aktionen und Demonstrationen der „Seebrücke“.

Gleichzeitig ist es wichtig zu sagen, dass Potsdam und die Potsdamerinnen und Potsdamer in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen haben und weiterhin unternehmen werden, um Geflüchtete beim Ankommen zu unterstützen.