Mitteilungsvorlage - 18/SVV/0933
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstandsbericht zur Vergabe der Fördermittel zum Tierschutz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- GB Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Soziales und Gesundheit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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05.12.2018
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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zur Kenntnis
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17.01.2019
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Mit Beschluss 16/SVV/0045 vom 27.01.2016 wurden 131.392,75 EUR die als sogenannte Tierheimrücklagen oder Spendenmittel seit der Auflösung des Tierheims am Wildpark im städtischen Haushalt mitgeführt werden, für den Bau eines Tierheims in Potsdam reserviert.
Dieser Beschluss sieht auch vor, erneut über die Verwendung dieser Mittel zu entscheiden, so keine Mittelanforderung bis zum 31.12.2017 erfolgt ist und es keine Initiative für den Tierheimbau gibt.
Am 06.12.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss 17/SVV/0906 zur Fristverlängerung der Mittelreservierung bis zum 31.12.2019 zweckgebunden für den Bau eines Tierheims gefasst.
Die Ausreichung der genannten Mittel soll in einem Zuwendungsverfahren erfolgen. Zuwendungsvoraussetzungen sind neben der Baugenehmigung, der Finanzierungsplan und die Beschreibung des Fördergegenstands.
Der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. (TSV) hat am 14.02.2017 einen Zuwendungsantrag gestellt. Diesem Antrag fehlten die zuwendungsbegründenden Unterlagen.
Die Baugenehmigung wurde am 19.07.2017 erteilt.
Am 31.08.2018 hat der TSV die Baufreigabe erhalten.
Derzeit erfolgt durch den TSV die abschließende Präzisierung des Finanzierungsplans und der zu fördernden Maßnahmen.
In der Sitzung des Tierheimrats am 12.11.2018 hat der Vorsitzenden des TSV, angekündigt, dass die Feinabstimmung mit der Zuwendungsstelle des Fachbereichs Soziales und Gesundheit unmittelbar bevorsteht und in Kürze die nötigen Unterlagen vorliegen können.
