Antrag des Ortsbeirates - 18/SVV/0893

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Für die Seniorenweihnachtsfeier in (Potsdam-)Grube am Freitag, 21. Dezember 2018, um 15.30 Uhr, soll ein Beitrag in Höhe von 200 Euro bereitgestellt werden.

an … vertreten durch ….

Die Verwendung der Mittel ist durch einen Verwendungsnachweis zu belegen. Dieser ist bis zum 31.01.2018 schriftlich und unterschrieben dem Büro der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Begründung:

Gemäß Ziffer 3 Absatz 3 der Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachaufwendungen gem. § 46 Abs. 4 BbgKVerf (DS-Nr. 16/SVV/0512) können Ortsbeiräte über Maßnahmen bis zu 500 € selbst entscheiden, ohne dass diese Maßnahmen vorher vom Büro der Stadtverordnetenversammlung geprüft werden. Die Verwendung der Mittel ist in diesem Verfahren durch einen Verwendungsnachweis zu belegen. Dies dient vorrangig der Stärkung der Eigenverantwortung der Ortsbeiräte. Denn die Veranschlagung von Mitteln nach § 46 Abs. 4 BbgKVerf trägt zur Erhaltung der Identität und Stärkung der Eigenverantwortung der Ortsteile bei. Zweck des § 46 Abs. 4 BbgKVerf ist es, den Ortsteil zu integrieren und zugleich eine gewisse Eigenständigkeit durch Entscheidungen über Finanzmittel zu erhalten.

Die Veranstaltung dient der Förderung der örtlichen Gemeinschaft und des Zusammenhaltes.

Kurzfristig hat sich in Grube nun doch die Möglichkeit ergeben, dass für diese traditionelle Veranstaltung für unsere älteren Mitbürger eine Räumlichkeit zur Verfügung steht.

Den Nachmittag wollen wir in gemütlicher Runde bei Kaffee und Kuchen verbringen.