Beschlussvorlage - 19/SVV/0013

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Für die Landtagswahl zum 7. Landtag Brandenburg am 01.09.2019 werden für die Berufung als Kreiswahlleiter/-in und Stellvertreter/-in folgende Personen vorgeschlagen.

Wahlkreis 19                 Kreiswahlleiter Herr Stefan Tolksdorf

                                  Stellvertreter Herr Dr. Reiner Pokorny

Wahlkreis 21 und 22    Kreiswahlleiter Herr Michael Schrewe

                                     Stellvertreterin Frau Heike Gumz.

Begründung:

In Vorbereitung auf die Wahl zum 7. Landtag am 01.09.2019 sind nach § 12 Abs. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes die Kreiswahlleiter/-innen und ihre Stellvertreter/-innen auf Vorschlag des Hauptausschusses bzw. Kreisausschusses neu zu berufen.

Mit Schreiben des Landeswahlleiters vom 10.10.2018 wurde der Oberbürgermeister gebeten, bis zum 15.01.2019 dem Landeswahlleiter die Vorschläge für die Wahlkreise 19; 21 und 22 zu unterbreiten. Durch den Landeswahlleiter erfolgt die Berufung der Kreiswahlleiter und ihrer Stellvertreter.

Der Wahlkreis 19 umfasst Teile des Gebietes der Landeshauptstadt Potsdam (Nördliche Ortsteile) und des Landkreises Potsdam-Mittelmark (die Gemeinden Werder/Havel und Schwielowsee). In diesem Fall ist ein gemeinsamer Vorschlag des jeweiligen Haupt- bzw. Kreisausschusses zu unterbreiten. Der Kreisausschuss des Landkreises Potsdam-Mittelmark hat in seiner Sitzung am 22.11.2019 den Vorschlag bestätigt, Herrn Stefan Tolksdorf als Kreiswahlleiter und Herrn Dr. Reiner Pokorny als Stellvertreter des Wahlkreises 19 dem Landeswahlleiter vorzuschlagen.

Herr Tolksdorf war bei der Bundestagswahl 2017 und bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 als Stellvertreter des Kreiswahlleiters bzw. des Wahlleiters eingesetzt. Er ist für die Europawahl 2019 und die Kommunalwahl 2019 als Stellvertreter berufen. Herr Dr. Reiner Pokorny hat seit den neunziger Jahren als Kreiswahlleiter bzw. Stellvertreter bei den verschiedensten Wahlen fungiert.

Für die Wahlkreise 21 und 22, diese liegen beide komplett auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam, wird als Kreiswahlleiter Herr Michael Schrewe und als Stellvertreterin Frau Heike Gumz vorgeschlagen.

Herr Schrewe war und ist bei verschiedenen Wahlen u.a. als Kreiswahlleiter zur Kommunalwahl 2019, als Kreiswahlleiter zur Landtagswahl 2014, als Stellvertreter zur Europawahl 2014, als Kreiswahlleiter zur Bundestagswahl 2017 und als Wahlleiter zur Oberbürgermeisterwahl 2019 tätig bzw. tätig gewesen. Frau Heike Gumz wurde zu mehreren Wahlen seit Mitte der neunziger Jahre als Stellvertreterin und Kreiswahlleiterin berufen.