Antrag - 03/SVV/0016

Die Haushaltssatzung 2003 erfährt nachfolgende Änderungen:

1.            Radwegsanierung (Hhst. 63000.51103)                                                 + 10.000 €

2.            Unterhaltung Grünanlagen (Hhst. 58000.71201)                         + 16.500 €

3.   Haus der Begegnung (Hhst. 34420.71804)                                     + 14.400 €

4.            Denkmalunterhaltung (Hhst. 36500.50100)                                     +   1.700 €

5.            Sachaufwand Ausstellungen (Hhst. 36500.63001)                         +   3.400 €

6.   Soziale Dienste/Behindertenfahrdienst (Hhst. 49800.71800)            + 19.000 €

7.            Allgemeine Sportförderung (Vereine) (Hhst. 55500.71800)                         + 40.000 €

8.            Wartung und Reparatur öff. Spielplatze (Hhst. 58000.51000)            + 20.000 €

9.            Autonomes Frauenzentrum (Hhst. 45500.71201)                         + 25.000 €

Summe:      150.000 €

Die Deckung dieser zusätzlichen Haushaltsmittel erfolgt durch Verrechnung des Sachkostenzuschusses an den SVB 03 i. H. v. 150.000 € (Hhst. 56000.63004) mit erheblichen Forderungen der Stadt gegenüber dem SVB 03 aus den Jahren 2000 bis 2002.

Die durch die vollständige Verrechnung des städtischen Zuschusses (150.000 € pro Jahr) an den SVB 03 mit dessen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt frei werdenden Mittel (vgl. DS 02/SVV/0891), werden so auf  Bereiche verteilt, die im Jahr 2003 Zuschusskürzungen erfahren bzw. dringend Zuschusserhöhungen benötigen.