Antrag - 19/SVV/0062

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beteiligungsmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner an der Aufstellung des städtischen Haushaltes weiterzuentwickeln. Der klassische gesamtstädtische Bürgerhaushalt wird fortgeführt und wie folgt angepasst:

a)      Der Beteiligungsrat erhält einen beratenden Sitz im Lenkungsgremium.

b)      Es erfolgt ein verstärkter Einsatz von Social Media.

c)      Die Projektleitung wird dem Redaktionsteam im Rahmen der Ideensichtung Vorschläge für die Zusammenfassung gleichlautender Bürger-Ideen unterbreiten. Die Entscheidung einer Zusammenfassung erfolgt im Projekt- und Redaktionsteam, möglichst im Konsens. Kombinierte Vorschläge sind weiterhin als solche kenntlich zu machen.

d)      Die Finanz-Informationen zu den Bürgerhaushaltsvorschlägen werden quantitativ und qualitativ soweit aufbereitet, dass sie als Entscheidungsgrundlage für die Votierungen über Mehr-/Minderaufwendungen bzw. Mehr-/Mindererträge infolge der Vorschläge sowie andere Deckungsmöglichkeiten herangezogen werden können und eine klare Bilanz der finanziellen Auswirkungen der Vorschläge des Bürgerhaushaltes auf den Gesamthaushalt entsteht.

e)      Der klassische Bürgerhaushalt wird durch dezentrale Bürger-Budgets ergänzt. Um diese transparent und für alle nachvollziehbar zu gestalten, werden weitere Partner in die Erarbeitung der Budgets einbezogen.

Begleitend zum Haushaltsplanaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt der Haushaltsjahre 2020/2021 wird im Jahr 2019 ein durch die Punkte a) bis d) modifiziertes Bürgerhaushaltsverfahren durchgeführt.

Die im Punkt e) beschriebene Durchführung dezentraler Bürger-Budgets soll erstmals im Jahr 2020 stattfinden. Hierfür wird der Stadtverordnetenversammlung bis April 2019 der Entwurf eines Beteiligungskonzeptes vorgelegt.

Begründung:

Seit mehreren Jahren wird Potsdams Bürgerhaushalt nach dem gleichen Prinzip aufgestellt, auch das Verfahren ist seit vielen Jahren unverändert geblieben. Aus der Bürgerschaft und aus der Politik wird schon seit längerer Zeit die Forderung nach einem Budget für den Bürgerhaushalt gestellt. Diese hat die Lenkungsgruppe in ihren Beratungen am 30. November 2018 und 7. Januar 2019 einbezogen und die oben genannten Punkte zur Weiterentwicklung empfohlen.