Beschlussvorlage - 19/SVV/0059

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beteiligungsrat wird ab Februar 2019 wie folgt besetzt:

a) Mitarbeitende der Stadtverwaltung:

    1. Herr Frank Daenzer, Mitarbeiter Projektteam Bürgerhaushalt

    2. Herr Dr. Jörg Leben, Sachbearbeiter Verkehrsentwicklung/ ÖPNV- Entwicklung

b) Vertreter der Stadtverordnetenversammlung:

    über die Fraktion SPD: Herr Peter Schultheiß (zunächst bis Mai 2019)

    über die Fraktion DIE LINKE: Frau Gesine Dannenberg (zunächst bis Mai 2019)

     c) Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam, davon eine Vertreterin/ein Vertreter im Alter von 16 bis 27 Jahren (Jugendsitz):

    1. Herr Tim Alexander Ackermann8. Marie-Ann Koch

    2. Herr Roderich Schulz9. André Falk

    3. Herr Nicco Kunzmann10. Gabriele Jotzo-Ernst

    4. Frau Gabriele Struck11. Matthias Schwabe

    5. Frau Bettina Beran12. Helga Mundt

    6.Herr Axel Mertens13. Franziska Wilke

    7. Frau Dana Rathmann-Sens

Im Falle des Ausscheidens eines dieser Mitglieder wird aus den übrigen Losbewerbungen nachnominiert:

Nachrücker/-in in folgender Reihenfolge für den Jugendsitz:

1. Frau Marie Wutzler3. Herr Baghlani Hasibullah

2. Frau Jennifer Droese4. Frau Frauke Neumann

Nachrücker/innen in folgender Reihenfolge seitens der Frauen und Männer:

1. Frau Beate Keßler1. Herr Günter zur Nieden

2. Frau Dr. Antje Jordan2. Herr Thomas Schäfer

3. Frau Freda von Heyden-Hendricks3. Herr Dr. Marcus Mau

4. Frau Andrea Hoppe4. Herr Helmut Breidenbach

5. Frau Dr. Sabine Albrecht5. Herr Robert Jansen

Als Experte wird Prof. Dr. Heinz Kleger den Beteiligungsrat weiterhin begleiten.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Mit der DS 16/SVV/0540 hat die Stadtverordnetenversammlung die Zusammensetzung des Beteiligungsrates beschlossen. Die Mitglieder des Beteiligungsrates werden für die Dauer von zwei Jahren gelost.

Zeitplan

Auswahl der neuen Mitglieder

Die Auswahl der Mitarbeitenden aus der Stadtverwaltung erfolgt aufgrund ihrer fachlichen Berührungspunkte mit dem Thema Bürgerbeteiligung sowie aufgrund ihres persönlichen Interesses und in Abstimmung mit den jeweiligen Geschäfts- und Fachbereichsleitungen.

Aus der Stadtverordnetenversammlung wird je ein Vertreter aus der Fraktion SPD und der Fraktion DIE LINKE entsendet. Die Vertreter werden bis zur aktuellen Wahlperiode bis Mai 2019 entsendet. Nach der Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung sind neue Vertreter von den beiden stärksten Fraktionen zu benennen und in den Beteiligungsrat zu entsenden.

Zwischen dem 15. November und 31. Dezember 2018 konnten sich interessierte Einwohnerinnen und Einwohner für die Mitgliedschaft im Beteiligungsrat für ein Losverfahren anmelden. Es wurde über die Presse, Soziale Medien und Multiplikatoren-Ansprache dafür geworben. Aus den eingegangenen Bewerbungen wurden im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 18. Januar 2019 im Potsdam Museum die Einwohnerinnen und Einwohner gelost. Die 13 möglichen Sitze werden paritätisch von Frauen und Männern besetzt (6 Frauen, 6 Männer und ein Sitz für Jugendliche). Fünf Mitglieder (2 Frauen und 3 Männer) des aktuellen Beteiligungsrats werden ihre Mitarbeit fortsetzen.

Die im Beschluss 16/SVV/0540 vorgesehenen Expertinnen und Experten werden vom neu gebildeten Beteiligungsrat nach eigenem Ermessen berufen.

Demografieprüfung

Der Beteiligungsrat trägt zur Stärkung und zum Ausbau von Beteiligung in Potsdam bei. Durch die Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern in die Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in Potsdam können unterschiedliche Perspektiven und Haltungen offen verhandelt werden, was zur Transparenz der Entscheidungsfindung beitragen kann.