Anfrage - 19/SVV/0090
Grunddaten
- Betreff:
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Erwerb von Landesimmobilien
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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30.01.2019
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Beschlussvorschlag
Die Landesregierung hat die Bereitschaft erklärt, den Kommunen Landesimmobilien zu übertragen, wenn diese für wichtige kommunale Aufgaben benötigt werden. Aus der Stadtverwaltung wurde bekannt, dass die Stadt bereits Interesse für konkrete Immobilien des Landes bekundet hat.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Was hat er bereits unternommen, um Landesimmobilien zum Beispiel für den Bau von Schulen und Kitas oder für den Wohnungsbau zu erwerben?
