Anfrage - 19/SVV/0091
Grunddaten
- Betreff:
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Zweckentfremdungsverbot
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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30.01.2019
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Beschlussvorschlag
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf für Zweckentfremdungsverbote vorgelegt. Damit soll den Kommunen ermöglicht werden, entsprechende Satzungen zu beschließen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Bereitet sich die Verwaltung auf die zügige Verabschiedung einer Satzung für Wohnungszweckentfremdungsverbote vor?
