Antrag - 19/SVV/0039

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und gegebenenfalls ab wann in Potsdam die Gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne ersetzt werden sollte.

Dabei ist insbesondere zu prüfen,

• Wer wäre für die Stadt Potsdam Verhandlungspartner für die Einführung einer Wertstofftonne im Stadtgebiet?
• Wann läuft der Vertrag über die Sammlung der Verpackungsabfälle in der gelben Tonne in der Stadt Potsdam aus?
• Bis wann müsste eine Neuausschreibung der Sammlung der Potsdamer Verpackungsabfälle in der gelben Tonne oder ggf. stattdessen von Verpackungen und von stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall in einer Wertstofftonne ausgeschrieben werden, um rechtzeitig einen entsprechenden Anschlussvertrag abschließen zu können?
• Bis wann müsste eine Einigung mit dem Verhandlungspartner bei den Dualen Systemen erfolgen, um diese Neuausschreibung in Form einer Sammlung in einer Wertstofftonne durchführen zu können?
• Was wären aus Sicht der Stadt Potsdam die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss solcher Verhandlungen?
• Was wären aus Sicht der Stadt Potsdam die Vor- und die Nachteile der Einführung einer Wertstofftonne in Potsdam?

Begründung:

Der Potsdamer Restabfall wird vollständig thermisch verwertet, ohne dass vor der Verbrennung noch Wertstoffe ausgekoppelt werden, die stofflich und damit höherwertig verwertet werden. Eine hochwertige stoffliche Verwertung von Wertstoffen ist daher in Potsdam derzeit nur über die gelbe, die blaue und die braune Tonne möglich. Daher ist es für eine höherwertige Verwertung der Potsdamer Abfälle sinnvoll, dass auch stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoffen und Metallen in einer Wertstofftonne vom Restabfall getrennt gesammelt werden. Das Wertstoffgesetz bietet dafür seit dem 1. Januar 2019 die Möglichkeit. Diese sollte die Stadt Potsdam ergreifen.