Beschlussvorlage - 19/SVV/0185

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, für die Landeshauptstadt Potsdam die beigefügte Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg zur Durchführung der zentralen Feierlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2020 zu schließen.

Begründung:

Am 1. November 2019 übernimmt das Land Brandenburg turnusgemäß die Bundesratspräsidentschaft für ein Jahr. Im Rahmen dieser Ratspräsidentschaft veranstaltet das jeweilige Land traditionell den in diese Zeit fallenden Tag der Deutschen Einheit. Mit Kabinettsbeschluss vom Juli 2016 hat die Landesregierung die Landeshauptstadt Potsdam als Veranstaltungsort der Feierlichkeiten bestimmt.

Zu den Feierlichkeiten gehören sowohl protokollarische Veranstaltungen als auch ein großes Bürgerfest, die in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu organisieren und durchzuführen sind. Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam dient dazu, die gegenseitigen Aufgaben und Verantwortlichkeiten einvernehmlich zu regeln.

Gegenstand der Vereinbarung sind die verabredeten gemeinsamen Aufgabenstellungen bzw. Projekte und die Regelung der sich daraus ergebenden jeweiligen Zuständigkeiten inklusive der Vereinbarungen oder Absprachen zu den Verantwortlichkeiten. Die in dieser Vereinbarung vom Grundsatz her verabredeten und definierten Aufgabenstellungen oder Projekte werden in Anlagen zu dieser Vereinbarung schriftlich formuliert, gezeichnet und sind damit Bestandteil dieser Vereinbarung.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgt bereits am 19.02.2019 unter Vorbehalt der Zustimmung des Hauptausschusses.

Die vorliegende Verwaltungsvereinbarung selbst hat keine finanziellen Auswirkungen. Finanzielle Auswirkungen entstehen mit der konkreten Umsetzung, der in der Vereinbarung verabredeten und definierten Aufgabenstellungen oder Projekte. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2018/2019 in den Produkten 11144 (Marketing) und 11150 (Standortmanagement Bildungsforum) bereits die folgenden Mittel vorgesehen:

2019: 100.000 EUR

2020: 300.000 EUR

Die Umsetzung dieser Maßnahmen steht somit für das Jahr 2020 unter Haushaltsvorbehalt.