Antrag - 18/SVV/0991
Grunddaten
- Betreff:
-
Sicherheitszone
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.03.2019
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11.03.2019
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich eine Sicherheitszone nach Cottbuser Vorbild im Umkreis des Hauptbahnhofs, der Freundschaftsinsel, des Landtages und der Langen Brücke einzurichten.
Erläuterung
Begründung:
Seit dem diesjährigen Sommer kommt es immer wieder zu Polizeieinsätzen, ausgelöst durch Ausländerkriminalität. Exemplarisch zu nennen ist dabei das Sexualdelikt eines 18-jährigen Afghanen auf der Freundschaftsinsel im August oder auch eine Schlägerei zwischen Russen und Afghanen am Hauptbahnhof im November. Zuletzt, am 15.12.18, machte ein Mann Schlagzeilen, der sich nach einer körperlichen Auseinandersetzung der Festnahme widersetzte und mehrfach "Allahu Akbar" schrie.
Viele Potsdamer Bürger fühlen sich angesichts solcher Meldungen in ihrer Stadt nicht mehr sicher. Eine Sicherheitszone würde nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern, sondern auch Straftaten präventiv entgegenwirken.
Deshalb muss die Landeshauptstadt Potsdam, dem Vorbild der Städte Cottbus, Hamburg und Bremen folgend, Sicherheitszonen einrichten. Zu dieser müssen auch eine Waffenverbotszone und ein verstärktes Auftreten von Polizei und Ordnungsamt gehören. Ein speziell auf Potsdam zugeschnittenes Konzept soll mit den zuständigen Sicherheitsbehörden entwickelt werden.
