Antrag - 19/SVV/0192

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit der Firma Tamax als Grundstückseigentümerin der Kleingartenanlage Angergrund zu führen.

Ziel der Gespräche soll es sein, zeitnah einen Kompromiss zum dauerhaften Erhalt von zumindest dem größten Teil der Kleingartenflächen auf diesem Grundstück zu erreichen.

Dafür hat die Firma Tamax eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert.

Der Hauptausschuss ist im April 2019 über den Stand zu informieren.
 

Begründung:

Nachdem die Stadt mit Nachdruck ihre Position für den Erhalt der Kleingartenanlage Angergrund kenntlich gemacht hat, und mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre notwendige Vorkehrungen getroffen hat, ist faktisch eine Patt-Situation entstanden. Der Eigentümer der Fläche hat keine Möglichkeit den von ihm ursprünglich geplanten Wohnungsbau umzusetzen. Dagegen kann die Stadt ihrerseits nicht erreichen, dass die Kleingärtner ihre bisherigen Flächen weiter nutzen können.

Mit diesem Zustand kann keine der beiden Seiten zufrieden sein. Um den Kleingärtnern doch noch eine Chance zu geben, sollte versucht werden, dass in einem Kompromiss zumindest ein Teil der Kleingartenfläche dauerhaft erhalten werden kann. Nach Vorgesprächen gibt es zumindest eine grundsätzliche Bereitschaft der Firma Tamax, die Möglichkeiten für einen

solchen Kompromiss auszuloten.