Antrag - 19/SVV/0186

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Potsdam die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen gegenüber überholenden Kraftfahrzeugen umgesetzt werden können:

1. Aufstellen von Verkehrsschildern an Orten mit Radverkehrsanlagen die nicht den heutigen Standards entsprechen und somit eine besondere Gefahrenlage für Radfahrende bedeuten (wie z.B. in der Behlertstraße),

2. Nutzung der LED-Anzeigetafeln für Verkehrsmeldungen, um regelmäßig auf den nötigen Sicherheitsabstand für Radfahrer/innen hinzuweisen,

3. Werbung für ausreichenden Seitenabstand zu Radfahrer/innen auf der Rückseite einiger Busse des städtischen Verkehrsbetriebes VIP GmbH und

4. gemeinsame Aktionstage von Polizei und Ordnungsamt, um Autofahrer/innen über die Gefahren von fehlenden Sicherheitsabständen aufzuklären.

Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten im Mai 2019 vorgelegt werden.

Begründung:

Auch wenn die Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Sicherheitsabstand keine konkreten Aussagen macht, kann man nach gängiger Rechtsprechung festhalten, dass Kraftfahrer, die eine/n Radfahrer/in überholen, mindestens einen Abstand von 1,5 m bis 2 m einhalten müssen. Ist kein ausreichender Abstand aufgrund der Verkehrssituation einzuhalten, muss das Überholen unterbleiben.

Im Projekt "Abstandsmesser" wurden in Berlin im Jahr 2018 16.700 Überholvorgänge erfasst

und ausgewertet. Dabei wurde der Abstand in 56 Prozent aller Messungen unterschritten. In 18 Prozent der Fälle betrug der Überholabstand sogar weniger als einen Meter, was für Radfahrende eine große Gefahr darstellt. Aufgrund der vergleichbaren Infrastruktur lassen diese Ergebnisse auch Rückschlüsse auf das Überholverhalten auf den Potsdamer Straßen zu.

In mehreren Städten in Deutschland gibt es inzwischen Kampagnen, mit denen für einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern geworben wird. So hat die Stadt Esslingen Verkehrsschilder aufgestellt und nutzt auch die Rückfläche eines Linienbusses. In Potsdam würden sich dafür auch die LED-Anzeigetafeln für Verkehrsmeldungen anbieten.

Immer wieder gibt es Schwerpunktkontrollen der Polizei, um auf bestimmte Gefahren hinzuweisen. Der Oberbürgermeister sollte darauf hinwirken, dass künftig auch Sicherheitsabstände regelmäßig kontrolliert werden und Autofahrer/innen über die Gefahren aufgeklärt werden. In der Stadt Aachen haben im Jahr 2018 sogar Polizeifahrzeuge mit Aufklebern für den Sicherheitsabstand geworben.