Antrag - 19/SVV/0194

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates und Gesellschafter der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH beauftragt, eine externe Evaluierung

des Gesamtkonzerns zu veranlassen.

In die Aufgabenstellung sollen auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages und des Leitbildes des Klinikums folgende Aspekte aufgenommen werden:

• Unternehmens- und Führungskultur
• Transparenz von Entscheidungen
• Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitarbeitenden
• Personalbemessung; Einhaltung von Standards  
• Zufriedenheit der Mitarbeitenden
• Sicherung von Standards in der Pflege und in der ärztlichen Versorgung
• Struktur und Organisation der Arbeitsabläufe

In den Evaluierungsprozess soll eine Befragung der Mitarbeitenden aufgenommen werden.

Der Hauptausschuss soll im April 2019 über die Aufgabenstellungen der Evaluierung durch eine externe Firma informiert werden.

Die Ergebnisse der Evaluierung sind der Stadtverordnetenversammlung im September 2019 vorzulegen.

Begründung:

Eine im Jahr 2013 auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam durchgeführte Evaluierung der Tochtergesellschaften der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH hat nur hinsichtlich der Erreichung ihrer Zielstellungen, die Begründung für eine unabdingbare Gründung als Tochtergesellschaft am Klinikum gegenüber der Stadtverordnetenversammlung Potsdam waren, stattgefunden (siehe MV 14/SVV/0062, Anlage).

In den vergangenen Jahren haben sich auf Bundes- und Landesebene erhebliche gesetzliche Veränderungen ergeben, die den Konzern als städtische Gesellschaft vor neue Herausforderungen gestellt haben. Damit bisher durchgeführte Strukturveränderungen im Mutterkonzern, die Gründung weiterer Tochtergesellschaften, die Diskussionen um Tarifverhandlungen, die Mitnahme der Beschäftigten der Gesellschaft in diesen Prozessen fanden unter teilweise erheblichen Zeit- und Finanzdruck statt.

Eine Evaluierung des Gesamtkonzerns durch ein externes Unternehmen ist unter diesen Umständen dringend erforderlich.