Antrag des Ortsbeirates - 19/SVV/0257

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in allen zukünftigen und in Bearbeitung befindlichen Bebauungsplänen im Ortsteil Fahrland, verkehrsberuhigte Bereiche für alle Straßen in Wohngebieten auszuweisen, welche über keinen straßenbegleitenden Fußweg verfügen. Gleichzeitig sind in verkehrsberuhigten Bereichen entsprechende Parkflächen für Fahrzeuge durch Markierung auszuweisen. Weiterhin ist bei der baulichen Umsetzung sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine derartige Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde erfüllt werden. Die Auslegung sollte möglichst großzügig in Richtung verkehrsberuhigter Bereiche erfolgen. Sollte eine generelle, dem Antragstext folgende Ausweisung aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht möglich sein, bittet der Ortsbeirat um eine entsprechende Regelung, die dem politischen Willen dieses Antrages möglichst nahekommt.

Der Ortsbeirat empfiehlt dem Oberbürgermeister diesen Antrag zum Anlass zu nehmen, um ggf. eine entsprechende stadtweite Regelung zu schaffen.

Begründung:

In vielen Bereichen der Bebauungsplangebiete im Ortsteil Fahrland gibt es keinen straßenbegleitenden Fußweg. Gleichzeitig sind einige dieser Gebiete nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Die Verbindung von engen Straßen, wildem Parken und zu hoher Geschwindigkeit führt zu unnötigen und vermeidbaren Konflikten und Gefahrensituationen. All diesen Problemen kann mit der Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches entgegengewirkt werden. Der Ortsbeirat möchte eine generelle Regelung für alle neuen und in Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne anregen.