Antrag des Ortsbeirates - 19/SVV/0259

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, unverzüglich alle zur Verfügung stehenden Mittel dafür einzusetzen, dass der Bau eines verkehrssicheren und beleuchteten Schulwegs von der Döberitzer Straße zur Rückseite der Regenbogengrundschule Fahrland noch in diesem Jahr fertiggestellt wird. Weiterhin bittet der Ortsbeirat den Oberbürgermeister darum, dass die zugesicherte Beleuchtung des oberen Teils der Straße am Friedhof ebenfalls noch in diesem Jahr umgesetzt wird. Der Ortsbeirat verweist auch auf sein Entscheidungsrecht nach § 22 Abs. 2 lit. a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam zur Reihenfolge der Unterhaltung, Instandsetzung und des Ausbaus von Straßen, Wegen und Plätzen.

Begründung:

Der Ortsbeirat verweist an dieser Stelle auf seinen Beschluss 15/OBR/0051 vom 18.03.2015 und die Stellungnahme der Verwaltung vom 16.04.2015, sowie auf unzählige geführte Diskussionen zu diesem Thema in Einwohnerversammlungen und im Ortsbeirat Der von der Verwaltung in der letzten Ortsbeiratssitzung vorgestellte zeitlich Horizont zur Umsetzung ist für den Ortsbeirat nicht akzeptabel.