Antrag - 19/SVV/0332
Grunddaten
- Betreff:
-
Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.04.2019
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) darauf hinzuwirken, dass Flächen der BImA entsprechend der „Gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“ vom Herbst 2018 der Stadt für die Errichtung preiswerten Wohnraums mobilisiert werden können.
Über das Ergebnis der Gespräche ist die Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2019 zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Bereits 2013 gab es Bemühungen, das die ProPotsdam im Besitz der BImA befindliche Wohnungen erwirbt. Allerdings standen solche Wohnungen zu diesem Zeitpunkt nicht zum Verkauf.
Im Herbst 2018 wurde die „Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“ beschlossen. Ziel dieser vereinbarten Kooperation ist es, dem Mangel an Bauland und dem Preisanstieg zu begegnen und so Rahmenbedingungen für die Errichtung mietgünstiger Wohnungen zu schaffen. Mit der neuen vereinbarten Verbilligungsrichtlinie kann zum Beispiel ein Preisnachlass von 25.000 Euro je neu geschaffener Sozialwohnung im Geschosswohnungsbau gewährt werden.
Angesichts der auch in Potsdam fehlenden Flächen für den Wohnungsbau, dem Mangel an Wohnraum, vor allem von mietgünstigem Wohnraum, sind auch die mit der Wohnraumoffensive eröffneten Möglichkeiten zu nutzen, um die Situation zu verbessern.
