Beschlussvorlage - 19/SVV/0317

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass eines regionalen Ereignisses (Tulpenfest 14.04.19)

Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse (Antikmeile 26.05.19 und 29.09.19)

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Begründung:

Das Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) vom 27.11.2006 (GVBl.I/06, Nr. 15, S. 158), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25.04.2017 (GVBI.I/17, Nr.8) erlaubt nach § 5 Abs. 1, dass Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens fünf Sonn- oder Feiertagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein dürfen. Darüber hinaus dürfen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BbgLöG Verkaufsstellen aus Anlass regionaler Ereignisse an einem weiteren Sonn- oder Feiertag je Kalenderjahr in der Zeit von 13 bis 20 Uhr öffnen, soweit die Verkaufsstellen von dem Ereignis betroffen sind. Die Öffnung von Verkaufsstellen nach Satz 1 führt zum Verbrauch der Möglichkeit der Sonn- oder Feiertagsöffnung für das betroffene Gemeindegebiet und ist innerhalb des gesamten Gemeindegebietes an bis zu fünf Sonn- oder Feiertagen je Kalenderjahr zulässig.

Diese Tage und die Öffnungszeiten sind durch die örtliche Ordnungsbehörde mittels ordnungsbehördlicher Verordnung festzusetzen.

14. April 2019 – Tulpenfest

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 Satz 1 BbgLöG wird anlässlich des regionalen Ereignisses Tulpenfest ein verkaufsoffener Sonntag für das betroffene räumliche Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam zugelassen.

Das traditionelle Tulpenfest findet vom 13. bis 14. April 2019 im Holländischen Viertel statt. Die Sonntagsöffnung anlässlich des Tulpenfestes wird auf die nachfolgenden Straßenabschnitte im unmittelbaren räumlichen Umfeld der Veranstaltung eingegrenzt (siehe Anlage Geltungsbereich Tulpenfest zur Verordnung):

• Kurfürstenstraße (zwischen Nauener Tor und Hebbelstraße)
• Mittelstraße (zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Hebbelstraße)
• Gutenbergstraße (zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Hebbelstraße)
• Friedrich-Ebert-Straße (zwischen Nauener Tor und Gutenbergstraße)
• Benkertstraße (zwischen Kurfürstenstraße und Gutenbergstraße)
• Hebbelstraße (zwischen Kurfürstenstraße und Gutenbergstraße)

Die Gebietsabgrenzung erfolgt unter der Berücksichtigung der Ausstrahlung des regionalen Ereignisses und dem damit begründeten Versorgungsbedürfnis der Besucher. Das Gebiet umschließt das gesamte Holländische Viertel.

Das Tulpenfest blickt mittlerweile auf eine 22-jährige Tradition zurück und dient der Präsentation des Holländischen Viertels. Im einzigartigen Ambiente des beliebten und historischen Stadtviertels, das vor über 275 Jahren von niederländischen Bauleuten inmitten der Stadt Potsdam erbaut wurde, wird das Frühlingsfest gefeiert. Das Fest erklärt und veranschaulicht die Geschichte des Viertels, das als größtes zusammenhängendes holländisches Kulturdenkmal außerhalb der Niederlande gilt. Mit dem Toleranzedikt und der gezielten Ansammlung von ausländischen Handwerkern und einem daraus resultierenden Wissenstransfer sicherte Preußen seine damalige Vorherrschaft ab und gilt bis heute als Synonym für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen. Mit dem Tulpenfest im Holländischen Viertel wird das Ziel verfolgt die Tradition lebendig zu halten und an die Toleranz und Weltoffenheit Potsdams zu erinnern.

Neben Händlern der Kunsthandwerkertruppe aus den Niederlanden werden auch die Händler des Holländischen Viertels und einige Neuentdeckungen aus den Niederlanden das Tulpenfest zu einem unvergesslichen Event für alle Altersgruppen gestalten. Es wird farbenprächtige Blumeninstallationen, ein buntes Bühnenprogramm mit Holländischen und deutschen Künstlern und mehr als 70 Stände mit Kunsthandwerk und holländischen Spezialitäten geben. Für die kleinen Gäste des Tulpenfestes wird eine Hollandolympiade mit Holzschuhlaufen und ein Holzschuhschnitzworkshop stattfinden.

Jährlich besuchen 30.000 Gäste das Traditionsfest, darunter sind sowohl Potsdamer als auch Gäste aus dem Umland sowie dem Ausland. Ansässige Hotels sind bereits weit im Voraus der Veranstaltung ausgebucht, was u.a. die infrastrukturelle Einbindung der vorhandenen Geschäfte, Ateliers und Restaurants zur Sicherstellung der Versorgung erforderlich macht.

26. Mai 2019 und 29. September 2019 – Antikmeile

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 BbgLöG werden anlässlich des besondere Ereignisses Antikmeile zwei verkaufsoffene Sonntage für das betroffene räumliche Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam zugelassen.

Die Sonntagsöffnung anlässlich der Antikmeile wird auf die nachfolgenden Straßenabschnitte im unmittelbaren räumlichen Umfeld der Veranstaltung eingegrenzt (siehe Anlage Geltungsbereich Antikmeile zur Verordnung):

• Jägerstraße (zwischen Hegelallee und Charlottenstraße)
• Gutenbergstraße (zwischen Dortustraße und Friedrich-Ebert-Straße)
• Friedrich-Ebert-Straße (zwischen Nauener Tor und Charlottenstraße)
• Brandenburger Straße (zwischen Dortustraße und Friedrich-Ebert-Straße)

Die Gebietsabgrenzung erfolgt unter der Berücksichtigung der Ausstrahlung des regionalen Ereignisses und dem damit begründeten Versorgungsbedürfnis der Besucher. Das Gebiet umschließt insbesondere die Veranstaltungsfläche selbst, also die Jägerstraße sowie einen Teil der Gutenbergstraße. Darüber hinaus sind Teile der Brandenburger Straße sowie der Friedrich-Ebert-Straße als wesentliche Zubringerstraßen zur Veranstaltung inbegriffen. Die Friedrich-Ebert-Straße wird von zahlreichen Besuchern genutzt, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Gleichwohl wird die Brandenburger Straße von einem beträchtlichen Besucherstrom als attraktive Fußgängerzone mit direkter Verbindung vom Parkhaus am Luisenplatz zum Veranstaltungsort passiert.

Die Antikmeile findet seit September 2009 an zwei Terminen im Jahr statt, einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Die Veranstaltung wird im Herzen der Potsdamer Innenstadt in der historischen Kulisse der liebevoll und aufwendig sanierten zweiten barocken Stadterweiterung durchgeführt. Maßgeblich zum Erfolg der Antikmeile hat vor allem das Konzept mit dem Ziel beigetragen, eine Veranstaltung auf gehobenem Niveau in der Potsdamer Innenstadt zu etablieren und so auch zur überregionalen Attraktivierung des Standorts beizutragen.

Die Antikhändler reisen aus dem gesamten Bundesgebiet und teilweise sogar aus den europäischen Nachbarländern an. Abgerundet wird die Antikmeile durch begleitende Aktivitäten, so gibt es z.B. Jazz von Livemusikern sowie weitere Programmpunkte auf einer kleinen zentralen Bühne, aber auch kulinarische Angebote tragen zusätzlich zur Attraktivität bei und laden die Besucher zum Verweilen ein. Durch das Profil des Marktes werden vielfältige Zielgruppen angesprochen, neben den Potsdamern selbst, sind dies in besonderem Maße auch die Touristen und Besucher der Stadt. Die Antikmeile passt ideal in die historische Innenstadt, füllt eine Veranstaltungslücke in diesem Bereich, generiert seit Jahren hohe Besucherzahlen mit steigender Tendenz und hat sich als fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der Stadt etabliert.

Die genannten Veranstaltungstermine wurden im Vorfeld mit den Interessenvertretern des Handels abgestimmt. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg, die IHK Potsdam, die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie die Dienstleistungsgesellschaft Verdi werden um Stellungnahme zu den beabsichtigten verkaufsoffenen Sonntagen gebeten. Die Stellungnahmen aus der Anhörung werden nachgereicht.