Anfrage - 19/SVV/0353
Grunddaten
- Betreff:
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Anträge auf Rückzahlung von Elternbeiträgen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Wollenberg, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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03.04.2019
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Beschlussvorschlag
Potsdamer Eltern sollen aktiv darüber informiert werden, dass die Möglichkeit der Rückerstattung zu viel gezahlter Elternbeiträge besteht. Vor allem bei Eltern, deren Kind nicht mehr in einer Kita betreut wird, könnten bei der Übermittlung der entsprechenden Anträge Probleme auftreten.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche Möglichkeiten gibt es, dass Eltern, deren Anschrift von den Kita-Trägern nicht ermittelt werden kann, der Antrag auf Rückerstattung der Elternbeiträge trotzdem erreicht?
